Kann der Käufer bei nicht vertragsmäßiger oder nicht gesetzmäßiger Beschaffenheit der Ware den gegen Empfang des Konossements gezahlten Kaufpreis zurückfordern? Beweislast betreffs der Beschaffenheit der Ware.
Wird bei einem auf Kündigung angestellten Reichsbeamten das Kündigungsrecht durch den Ablauf zehnjähriger Dienstzeit oder durch Eintritt der Dienstunfähigkeit nach Ablauf derselben ausgeschlossen?
Bestellung eines interimistischen Vorstandes für die Genossenschaft durch den Aufsichtsrat. Ist die Ausantwortung der Urkunden der Genossenschaft an den Anwalt des Aufsichtsrates von rechtlicher Wirkung dem Vereine gegenüber?
Bedarf es bei mehreren, auf einander folgenden Sendungen gleichartiger Ware unter denselben Kontrahenten in Bezug auf jede einzelne Sendung einer besonderen Mängel-Anzeige nach Art. 347 H.G.B.?
Kann die Beschwerde des Berufungsklägers gegen einen Beschluß, durch welchen sein Antrag auf Aussetzung der Verhandlung nach §. 140 C.P.O. abgelehnt wurde, Erfolg haben, wenn inzwischen die Berufung durch Versäumnisurteil zurückgewiesen ist?
Muß die Aussage eines im Rechtsstreite vernommenen Zeugen, welcher nach seiner Vernehmung Partei in demselben Rechtsstreite geworden ist, bei der Entscheidung unberücksichtigt bleiben?