1. Ist gegenüber einer unter der Geltung der Verordnung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. März 1916 entstandenen Schadensersatzforderung der Einwand, daß der der abstrakten Schadensberechnung zugrunde gelegte Preis übermäßig sei, auch dann zulässig, wenn der festgesetzte Höchstpreis innegehalten ist?
2. Wird die Zulässigkeit dieses Einwandes durch die Verordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 auch gegenüber Schadensersatzforderungen beseitigt, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind?
1. Ist die Vorschrift des § 85 HGB. auch auf den Fall anzuwenden, daß der Vermittelungsagent das Geschäft im Namen des Geschäftsherrn abgeschlossen, dessen Genehmigung aber vorbehalten hat?
2. Ist die Schriftform gewahrt, wenn die Vertragsurkunde nur mit dem Namen des Vertreters unterzeichnet ist und das Vertretungsverhältnis aus der Urkunde nicht hervorgeht? Hat die Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit für sich?
Kann trotz § 17 Abs. 2 KO. in dem Schweigen des Konkursverwalters auch ohne vorgängiges Erfordern des anderen Teiles die Erklärung gefunden werden, daß er die Erfüllung des Vertrags nicht verlangen will?
Wird der irreführende Anschein eines Lokalblattes dadurch notwendig vermieden, daß sog. Kopfblätter einer Zeitung, die ihren Titel von einem bestimmten Orte herleiten, sich außerdem als "Nebenausgaben" eines anderen Hauptblattes bezeichnen?
1. Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs in der Revisionsinstanz.
2. Unzulässigkeit des Rechtswegs für Entschädigungsansprüche aus Kriegsschäden.
3. Über den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Ausübung des Militärhoheitsrechts in solchen Fällen.
1. Zur Fragepflicht des Gerichts. 2. Wird von der Bundesratsverordnung vom 4. März 1916 über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie von der Bekanntmachung vom 8. März 1916 auch der Erwerber von Einfuhrware betroffen, der sich einer Teilnahme an der vom Einführenden verübten Zuwiderhandlung gegen die genannten Verordnungen nicht schuldig gemacht hat?
3. Haftet der Verkäufer, falls die dem Käufer gelieferte Ware zu Unrecht beschlagnahmt wird?
1. Haftet die Gemeinde für Schaden, der durch Verteilung verfälschter Futtermittel entsteht?
2. Haftung der Gemeinde für diejenigen Personen, welche sie mit der Verarbeitung und Verteilung der Futtermittel betraut.
3. Wird die Haftung dadurch ausgeschlossen, daß der Käufer der verfälschten Futtermittel deren Untersuchung vor der Verfütterung unterlassen hat?
Zur Auslegung des Verkaufs eines Handelsgeschäfts mit Aktiven und Passiven, wenn in dem Verzeichnis der Aktiven die Stammeinlage bei einer Genossenschaft mitaufgeführt ist.
1. Nichtigkeit eines Verzichts auf Unfallentschädigung wegen eines den guten Sitten widersprechenden Vorgehens der Haftpflichtversicherungsgesellschaft.
2. Sorgfaltspflicht bei Veranstaltung von Böllerschießen.
Bedeutet die Vorschrift in § 7 Abs. 2 der Bundesratsverordnung über den Verkehr mit Webwaren vom 10. Juni 1916 (RGBl. S. 463) eine Formvorschrift für die Gültigkeit des obligatorischen Vertrags?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein mit seiner Ehefrau in der Errungenschaftsgemeinschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs lebender Ehemann einen Anspruch seiner Ehefrau auf Schmerzensgeld wegen einer im Ausland gegen sie begangenen unerlaubten Handlung im eigenen Namen gerichtlich geltend machen?
2. Welches Recht ist maßgebend, wenn ein Inländer wegen einer im Ausland verübten unerlaubten Handlung vor einem inländischen Gerichte verklagt wird?
3. Kann die Revision auf Verletzung der in Belgien geltenden Normen des Code civil gestützt werden?
4. Welche Anforderungen dürfen an die Sorgfaltspflicht einer Ausstellungsleitung zum Schutze der Ausstellungsbesucher gegen Gefahren, die durch den Verschleiß des Fußbodenbelags entstehen, gestellt werden?
Scheckprozeß. Muß die Klagschrift die ausdrückliche Erklärung enthalten, daß im Scheckprozesse geklagt werde, oder genügt die Angabe "im Wechselprozeß"?
Treten zugunsten desjenigen, der einen außerhalb des Geschäftsverkehrs liegenden Anspruch aus einer unerlaubten Handlung geltend macht, die in § 15 HGB. vorgesehenen Wirkungen der handelsregisterlichen Eintragung ein?
1. Begriff der Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes in der Tarifnr. 1 A c RStempG.
2. Trifft die Tarifnr. 1 A e Nr. 1 auch die durch preußisches Landesrecht geregelten Gesellschaften?
3. Sind Überlassungsurkunden nach der Tarifnr. 1 A e Nr. 1 auch dann stempelpflichtig, wenn sie nur einseitige Erklärungen des Überlassers der Rechte am Gesellschaftsvermögen enthalten?
4. Trifft die Tarifnr. 1 A e Nr. 1 auch Fälle, in denen die Gesellschaft selbst eigene Gesellschaftsrechte, die sie vorübergehend erworden hat, einem anderen überläßt?
1. Unter welchen Umständen ist zum Zustandekommen der die Übergabe des Hypothekenbriefs ersetzenden Vereinbarung eine Annahmeerklärung entbehrlich, wenn die dem Zessionar vom Zedenten übermittelte Abtretungsurkunde die Erklärung enthält, daß der Brief dem Zessionar ausgehändigt werden soll?
2. Kann der Zedent seine Erklärung nachträglich dem Grundbuchamte gegenüber widerrufen?
1. Haften, wenn bei einer Gesellschaft m. b. H. das Stammkapital erhöht wird, für Fehlbeträge der neuen Stammeinlagen auch die ursprünglichen Gesellschafter?
2. Macht es einen Unterschied, ob sie der Kapitalerhöhung zugestimmt haben oder nicht?
Ist beim Kauf auf Besicht der Einwand des Verkäufers zulässig, die Ware sei so schlecht gewesen, daß sie nicht die Billigung des Käufers gefunden haben würde?
1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, mit welcher beantragt wird, einer zur Liquidation einer feindlichen Unternehmung bestellten Person die Veräußerung von Vermögensstücken, die zu der Unternehmung gehören, zu untersagen?
2. Ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine solche Klage auch die Frage zu prüfen, ob die Bundesratsverordnungen über die Liquidation feindlicher Unternehmungen rechtswirksam erlassen sind?
Einbringung eines Grundstücks nebst Zubehör, enthalten in einem nach dem 1. Oktober 1913 geschlossenen Vertrag über Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft. Unterliegt sie außer der Stempelabgabe aus der Tarifnr. 1 A c 1 RStemp.G. vom 3. Juli 1913 auch noch
1. dem Landesstempel aus der Tarifst. 32 zu a und c preuß. StempStG. vom 30. Juni 1909?
2. dem Reichsstempel aus der Tarifnr. 11 zu a Abs. 1 RStempG. vom 3. Juli 1913?
Kommt ein Vertrag in der Person desjenigen zustande, der im Namen eines anderen handelt, ohne erkennbar zu machen, daß dieser Name der eines anderen ist?
Können bei einer Preiskonvention im Falle des Vertragsbruchs eines Mitglieds die übrigen Mitglieder von dem Vertragsbrüchigen Ersatz des ihnen persönlich entstandenen Schadens verlangen?
Unterliegt ein Schreiben, in welchem der Verkauf beweglicher Sachen unter Angabe der hierüber durch Fernspruch getroffenen Vereinbarungen bestätigt wird, dem Stempel aus der Tarifst. 32 Abs. 5 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 30. Juni 1909?
1. Verkaufsangebot mit Bindung auf bestimmte Zeit und mit der Abmachung, daß ein auf den Kaufpreis anzuzahlender Betrag bei Nichtannahme des Angebots als Entgelt für die Bindung des Antragenden verfällt. Kann der Antragsempfänger die Anzahlung zurückfordern, wenn er an der Annahme durch Umstände gehindert wurde, die er nicht zu vertreten braucht?
2. Sind in solchem Falle auch die Grundsätze vom uneigentlichen Strafgedinge anwendbar?
1. Sind Verbandstoffe Arzneimittel im Sinne des § 376 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung?
2. Darf eine Krankenkasse für den Bezug der Kassenmitglieder aus einer Apotheke die vorherige Abstempelung der ärztlichen Verordnung durch die Kasse vorschreiben?
3. Stellt die Befugnis der Kassenmitglieder zum Bezug aus einer Apotheke ein Rechtsverhältnis zwischen Apotheke und Kasse dar?
1. Ist das Revisionsgericht, wenn ein Notar wegen Amtspflicht- und wegen Vertragspflichtverletzung verurteilt ist, trotz Fehlens der Revisionssumme zur Nachprüfung der Vertragshaftung befugt?
2. Amtspflicht des beurkundenden Notars zur Belehrung der Beteiligten. Haftet der Notar wegen Verletzung dieser Pflicht auch einem Dritten, in dessen Interesse die Beurkundung erfolgen sollte?
3. Zur Auslegung des § 2271 Abs. 2 BGB.
1. Schadensersatz wegen Patentverletzung. Hat der Verletzte, wenn er den ihm entgangenen Gewinn geltend macht, von vornherein die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die sein Patent verletzenden Lieferungen ohne die Patentverletzung tatsächlich ihm selber zugefallen sein würden?
2. Wie ist der Schaden zu bemessen, wenn der Verletzte Schadensersatz aus dem Gesichtspunkte der Lizenzgebühr geltend macht?
1. Ausschluß der Rückforderung des Geleisteten nach § 814 BGB. Auf wessen Kenntnis kommt es an, wenn bei der Zahlung einer Nichtschuld mehrere Personen zusammengewirkt haben?
2. Zur Anwendung des § 817 BGB.
Gehört ein in der Rechnungsstelle eines Postscheckamtes tätiger Postbeamter zu den Beamten, die in einem reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betriebe beschäftigt sind?
1. Rechtliche Natur des Handlungsagenturvertrags im Unterschiede vom Mäklervertrage.
2. Kann der Mäkler, dessen Provisionsanspruch zufolge besonderer Vereinbarung von der Ausführung des Geschäfts abhängt, die Provision verlangen, wenn das Unterbleiben der Ausführung auf das Verhalten des Geschäftsherrn zurückzuführen ist, ohne daß wichtige Gründe in der Person des Geschäftsgegners vorliegen?
1. Findet § 653 BGB. Anwendung, wenn dem Mäkler ausdrücklich die Leistung eines Mäklerlohns versprochen und dabei auch dessen Höhe bestimmt worden ist? Kann der Mäkler, wenn ihm ein Mäklerlohn in bestimmter Höhe, aber nur unter einer Bedingung versprochen wurde und die Bedingung nicht eintrat, eine angemessene Provision für seine Vermittlertätigkeit verlangen?
2. Wie ist im Versäumnisverfahren gegen den Berufungsbeklagten der Inhalt eines der Berufungsrechtfertigungsschrift in Abschrift beigefügten Briefes zu beurteilen?
1. Öffentlichrechtliche Natur des Beamtenverhältnisses. 2. Kann die Revision auf Gesetzesverletzung bei Auslegung des Anstellungsvertrags eines badischen Gemeindebeamten gestützt werden?
1. Was gehört zu der Feststellung, daß ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen sei?
2. Unzulässigkeit der Kündigung innerhalb gewisser Zeit nach Treu und Glauben auch bei einem auf unbestimmte Dauer geschlossenen Gesellschaftsvertrag?
3. Kann in der Vereinbarung eines Gewinnanteils aus jedem einzelnen Geschäft eine Abweichung von der Regel des § 721 Abs. 2 BGB. gefunden werden?
1. Zu § 108 Abs. 2 und § 92 des Ges. über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139).
2. Zur Bindung des Gerichts durch ein von ihm erlassenes Zwischenurteil (§§ 303, 318 ZPO.).
1. Kartelle. Kann das von einem Mitgliede des einen Verbandes einem Mitgliede des andern gemachte Vertragsangebot als stillschweigend angenommen auch dann gelten, wenn es mit einer zwischen den Verbänden getroffenen Vereinbarung in Widerspruch steht?
2. Unterschied zwischen Vertragsaugebot und Bestätigungsschreiben.
1. Muß die Erbschaftsklage gegen sämtliche Miterben erhoben werden?
2. Wird die Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts des Nacherben allgemein durch Einsetzung eines Ersatzerben ausgeschlossen?
1. Kann das Gericht auf Grund des beiderseitigen Vorbringens der Parteien ihre Nichteinigung feststellen, ohne selbst zu den einander widerstreitenden Behauptungen Stellung zu nehmen?
2. Zur Auslegung der Vertragsbestimmung: "der Verkäufer liefert nur, wenn ihm diese Ware selbst geliefert wird."
1. Zur Anwendung der §§ 149 flg. des Reichsbeamtengesetzes. 2. Darlegungs- und Beweispflicht bezüglich des ursächlichen Zusammenhanges bei Schadensersatzansprüchen.
Zur Übergabe- und Übereignungspflicht des Verkäufers, insbesondere bei Verkäufen unter Vorbehalt des Eigentums. Ist nach erfolgter Übergabe der Anspruch auf Übereignung selbständig abtretbar? Kann der neue Gläubiger das Eigentum unmittelbar von dem Verkäufer erwerben?
1. Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage. 2. Bestimmt sich ein am 1. Januar 1900 bestehendes Pachtverhältnis, das auf bestimmte Zeit mit dem Rechte des Pächters, die Verlängerung zu fordern, vereinbart ist, von der Verlängerung ab nach dem früheren Rechte oder nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs?
3. Hat § 567 BGB. rückwirkende Kraft?
4. Zur Anwendung des Art. 172 EG. z. BGB.
5. Ist nach dem gemeinen Lehnrecht ein Lehnsfolger verpflichtet, einen von einem Lehnsvorgänger geschlossenen Pachtvertrag über das Lehngut auszuhalten?
1. Ist der beim Gläubigerverzug dem Schuldner nach § 383 BGB. gestattete Verkauf der geschuldeten Sache wirkungslos, wenn er am unrechten Orte erfolgt?
2. Wer hat beim Gattungskaufe den Beweis der Beschaffenheit der Ware zu führen, wenn der Käufer dem Verkäufer gegenüber das Recht der Wandlung geltend macht?
3. Zur Beweiskraft des Bestätigungsschreibens.
Hat, wenn die Revision wegen Nichtleistung des Gebührenvorschusses als unzulässig verworfen wird, der Revisionskläger die Kosten der nach Ablauf der Revisionsfrist eingelegten Anschlußrevision zu tragen?
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Empfänger von Frachtgut für Fracht und Nachnahme, auch wenn die Voraussetzungen des § 436 HGB. nicht vorliegen?
Kann der durch einen Unfall an der Gesundheit Beschädigte auf Feststellung klagen, daß im Falle seines Todes der Ersatzpflichtige den Personen, die ihm gegenüber unterhaltsberechtigt sind, nach Maßgabe des § 844 Abs. 2 BGB. den Schaden zu ersetzen habe?
Inwiefern kann für die Feststellung des ursächlichen Zusammenhanges einer Handlung oder Unterlassung mit einem Schaden die hohe Wahrscheinlichkeit die Gewißheit ersetzen?
1. Liegt bei der Versicherung für fremde Rechnung die Verpflichtung, von einer nach Abschluß des Versicherungsvertrags eingetretenen Gefahrerhöhung dem Versicherer Anzeige zu machen, dem Versicherten oder dem Versicherungsnehmer ob?
2. Welche Rechtsfolgen zieht die Unterlassung dieser Anzeige bei der Kollektivversicherung für fremde Rechnung nach sich?
1. Zum Inhalt des Stückeverzeichnisses. 2. Frist für Übersendung desselben.
3. Kann der Kommittent nach § 4 DepotG. wegen verspäteter Übersendung des Stückeverzeichnisses das Geschäft noch zurückweisen, wenn er es vorher bereits schriftlich und durch Abzahlungen anerkannt hat?
Entfällt für den auf Schulderlaß der Erblasserin gestützten Klagantrag eines Miterben, festzustellen, daß die Schuld an den Nachlaß nicht bestehe, das rechtliche Interesse dadurch, daß der verklagte Miterbe in dem Rechtsstreite den Erlaß der Schuld anbietet?
Hat die Mutter eines Kriegsteilnehmers, der ledig war und in ihrem Haushalte gelebt hatte, als von ihm stillschweigend ermächtigt zu gelten, während seiner Einziehung ein Armenrechtsgesuch für ihn bei Gericht einzureichen?
1. Inwiefern hat der Fabrikant die durch Beschlagnahme der Rohmaterialien verursachte Unmöglichkeit der Leistung deshalb zu vertreten, weil er sich nicht vor der Beschlagnahme effektiv eingedeckt hat?
2. Anforderungen an den Nachweis, daß die Leistung unmöglich geworden ist.
1. Ist für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts das Vorbringen des Klägers zur Zeit der Klagerhebung oder zur Zeit der Urteilsfällung maßgebend?
2. Was hat der Kläger zur Begründung des Gerichtsstandes nach § 32 ZPO. darzutun?
3. Ist das Recht eines Ausländers zur Führung eines Namens in Deutschland nach deutschem Rechte zu beurteilen?
4. Kann eine Klage wegen unbefugter Führung eines adligen Namens auf § 360 Nr. 8 StGB. gestützt werden?
1. Zur Auslegung der in einer Seeversicherungspolice enthaltenen Klausel "die Versicherung deckt auch die direkte Kriegsgefahr, als Wegnahme, Beschädigung oder Zerstörung der Güter durch Kriegsschiffe, Kaper, Torpedos oder Seeminen."
2. Was ist unter "direkter" Kriegsgefahr zu verstehen?
3. Deckt eine Güterversicherung auch den Erlös, der für die versicherten Güter erzielt wird?
4. Zu den Begriffen "Nehmung" (Beschlagnahme) und "Wegnahme".
Ist es trotz der Vorschrift in § 2065 BGB. zulässig, einen Nacherben unter der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung einzusetzen, daß der Vorerbe nicht anders über den Nachlaß verfügt, und dem Nacherben unter einer solchen Bedingung Vermächtnisse aufzuerlegen?
Nach welchen Grundsätzen ist der Verkäufer von der Lieferpflicht befreit, wenn die vereinbarte Versendungsart für absehbare Zeit unmöglich geworden ist und der Käufer die Geltendmachung seiner Rechte verzögert?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine planmäßig mittels wissentlich unrichtiger Einwendungen bewirkte Prozeßverzögerung als Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB. zu beurteilen?
Kann sich der Empfänger einer befristeten Erklärung auf die Verspätung berufen, wenn der Absender alles getan hat, um das rechtzeitige Eintreffen zu bewirken, und der verspätete Eingang ausschließlich auf Umstände zurückzuführen ist, welche in der Person des Empfängers liegen?
Von welchem Zeitpunkt ab und in welcher Höhe kann ein Beamter, der im Reichsdienst einen Betriebsunfall erlitten hat und darauf in den preußischen Staatsdienst zurückgetreten ist, Ersatz der Kosten des Heilungsverfahrens beanspruchen?
1. Sind Zahnärzte, soweit es sich um die von ihnen bewirkten Lieferungen künstlicher Zahnersatzstücke handelt, als Gewerbetreibende im Sinne des § 76 RStempG. in der Fassung vom 26. Juni 1916 anzusehen?
2. Unterliegen die Einnahmen der Zahnärzte für solche Lieferungen dem Warenumsatzstempel der Tarifnr. 10 des genannten Gesetzes?
1. Kann ein Miterbe die Auseinandersetzung ablehnen, weil nach dem Teilungsplan einzelne Nachlaßbestandteile vorläufig ungeteilt bleiben sollen?
2. Inwieweit kann ein Miterbe die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten vor der Teilung verlangen?
3. Macht es insoweit einen Unterschied, ob die Auseinandersetzung von einem Miterben oder einem Testamentsvollstrecker betrieben wird?
Steht nach erfolgter Abnahme des mangelhaften Werkes dem Besteller ein nicht unter die Verjährungsvorschriften des § 638 BGB. fallender Erfüllungsanspruch zu?
Kann ein Ehegatte von dem wegen Krankheit von ihm getrennt lebenden anderen Ehegatten unter Umständen verlangen, daß er zur Wiedererlangung seiner Gesundheit eine Heilanstalt aufsucht?
Erfordert die Erlangung eines vollstreckbaren Titels gemäß § 371 Abs. 3 HGB. die Bezifferung der Forderung, deretwegen das Zurückbehaltungsrecht beansprucht wird?
Inwiefern kann auf Erfüllung der von einem Hypothekengläubiger dem Eigentümer gegenüber übernommenen Verpflichtung, einer erst zu bestellenden Baugeldhypothek den Vorrang einzuräumen, auch derjenige in Anspruch genommen werden, auf welchen der verpflichtete Hypothekengläubiger seine Hypothek durch Scheingeschäft verschoben hat?
Welches örtliche Recht findet Anwendung, wenn sich der Käufer gegenüber dem Anspruch auf den Kaufpreis darauf beruft, daß er den Vertrag wegen Irrtums angefochten habe?
1. Welche Zollbehörde ist für die Geltendmachung einer Reichsabgabe gegenüber einer Gewerkschaft zuständig, die neben ihrem Sitze noch einen besonderen Verwaltungssitz in einem anderen Bundesstaate hat?
2. Sind die von einer Gewerkschaft ausgeschriebenen Einzahlungen stempelfrei, wenn die Gewerkschaft es unternimmt, ein anderes Bergwerk pachtweise zu betreiben, und für diesen Betrieb Zubußen ausschreibt, die zu dessen Erhaltung in seinem bisherigen Umfange bestimmt sind?
3. Handelt es sich um den Betrieb eines Bergwerks "in seinem bisherigen Umfange", wenn an Stelle eines abgebauten Stollens ein neuer tieferer Stollen geschlagen wird?
Erstreckt sich die Schadensersatzpflicht für einen körperlichen Unfall auch auf den Mindererlös eines durch den Unfall nötig gewordenen Verkaufs von Geschäftseinrichtungen des Verletzten?
1. Schließt die Bestimmung eines Mietvertrags, daß Abänderungen und Zusätze zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Abfassung und der Unterschrift beider Teile bedürfen, die Gültigkeit einer mündlichen Abrede unter allen Umständen aus?
2. Bedeutung der Zusicherung völliger Brauereifreiheit der vermieteten Gastwirtschaft.
Zugehörigkeit einer Schienenanlage zum Fabrikbetriebe im Sinne des § 2 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871. Voraussetzungen der Schadenshaftung aus dem Verschulden der dort genannten Personen.
1. Bedeutung der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften.
2. Übt die Bestimmung des § 913 RVO., nach welcher der Unternehmer gewisse ihm nach diesem Gesetz obliegende Pflichten, darunter auch Einrichtungen auf Grund von Unfallverhütungsvorschriften, auf andere Personen übertragen darf, eine Rückwirkung auf die Anwendung des § 903 RVO. über die Haftung der Unternehmer gegenüber den Berufsgenossenschaften für deren Aufwand aus Betriebsunfällen?
3. Verschulden durch Vernachlässigung der Aufsicht.
Umwandlungsklage. Ist der Ersatzpflichtige für die Dauer der Einziehung des Beschädigten zum Heeresdienste schlechthin von der Rentenzahlungspflicht befreit? Zur Beweislast.
1. Tatsächliche Vermutung im Schadensersatzprozeß. 2. Beweislage in dem Entschädigungsstreit des Fußgängers, der auf der Straße durch einen von einem Bau herabfallenden Gegenstand verletzt wurde, wenn der Bau mit dem polizeilich vorgeschriebenen Schutzdach versehen war.
1. Kann ein Datum ohne Unterschrift eine Urkunde im Sinne des § 592 ZPO. darstellen?
2. Darf das Gericht aus dem Aussehen und der Anordnung einer Urkunde selbständige Schlüsse unabhängig von dem Vorbringen der Parteien ziehen?
3. Genügt es, insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß unter Verletzung des Gesetzes Tatsachen übergangen seien, wenn die schriftliche Revisionsbegründung zur Bezeichnung der Tatsachen auf längere Schriftsätze verweist, mit denen sie vorgetragen seien?
1. Erfordernisse des adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen zwei zeitlich weit auseinanderliegenden Ereignissen.
2. Unterschied zwischen "schädigender Handlung" und "Schadenszufügung". Wann ist ein durch Bergbau (Schürfen) verursachter Schaden als entstanden anzusehen:
a) hinsichtlich der Frage, welcher von mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Eigentümern oder dinglich Berechtigten an einem Grundstücke zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs befugt ist;
b) hinsichtlich des Beginnes der Verjährung?
1. Zum Begriffe der Kriegsgefahr bei Wassertransportversicherungen.
2. Heranziehung des Seeversicherungsrechts zur Auslegung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908
3. Beweislast für die Entstehung des Schadens durch die gewöhnliche Transportgefahr oder durch Kriegsgefahr.
1. Erfordernisse der Schriftform bei Aufnahme mehrerer Urkunden über einen Vertrag.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Verletzung der Vorschrift über das Recht des Gerichts, einen richterlichen Eid aufzuerlegen, angenommen werden?
Kann eine Unfallrente, die zur Entschädigung des Verletzten für Erwerbsverlust dienen soll, deswegen herabgesetzt werden, weil der Unfall den Verletzten kriegsdienstunfähig gemacht und von der Kriegsgefahr befreit hat?
Haben pensionierte, anläßlich einer Mobilmachung zum aktiven Dienst wiederherangezogene Offiziere im Falle der Beförderung zu einem höheren Dienstgrad Anspruch auf Neufestsetzung ihrer Pension gemäß § 10 des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906?
1. Kann der Anspruch des Verletzten auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. angesehen werden?
2. Unfall eines Jugendlichen im landwirtschaftlichen Betrieb?
3. Unterlassung der Unfallanzeige seitens des Betriebsunternehmers.
Kann die Ehescheidungsklage aus dem Grunde abgewiesen werden, daß der klagende Ehegatte, weil er sich wegen einer besonders schweren Eheverfehlung innerhalb der Frist des § 1571 BGB. zur Scheidungsklage nicht entschließen konnte, sie auch nicht erhoben haben würde, wenn er von der jetzt geltend gemachten leichteren Verfehlung innerhalb der Frist erfahren hätte?