Kann, nachdem die Klage des Gläubigers gegen den Bürgen wegen Irrtums des Bürgen rechtskräftig abgewiesen worden ist, die spätere Klage auf Ersatz des Vertrauensinteresses deshalb abgewiesen werden, weil der im Vorprozesse für erwiesen erachtete Irrtum nicht erwiesen sei?
Unter welchen Voraussetzungen ist in Preußen einem an einer staatlichen höheren Schule angestellten Oberlehrer bei seiner Versetzung in den Ruhestand auf die pensionsfähige Dienstzeit diejenige Zeit anzurechnen, während welcher er nach Bekleidung einer unbesoldeten Hilfslehrerstelle an einem staatlichen Gymnasium einen Kursus an einer Turnlehrerbildungsanstalt durchgemacht und demnächst ohne Beschäftigung zur Verfügung eines Provinzialschulkollegiums gestanden hat?
Ist zur Annahme eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 76 des durch das Gesetz über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 abgeänderten Reichsstempelgesetzes eine auf Erzielung von Gewinn gerichtete Tätigkeit erforderlich?
1. Kann der Schiedsrichter eine Vergütung nur von derjenigen Partei verlangen, die ihn ernannt hat?
2. Zur Frage der Entgeltlichkeit der schiedsrichterlichen Tätigkeit. Einfluß vorzeitiger Beendigung derselben.
Anfechtung der Jahresbilanz einer Gesellschaft m. b. H. wegen willkürlicher, zwecks Bildung einer Rücklage für Ausgaben und Verluste künftiger Jahre vorgenommener Abschreibungen.
Ist die pensionsfähige Dienstzeit eines Oberlehrers, der erst bei seiner festen Anstellung den Diensteid geleistet hat,
1. von dem Beginn des Probejahrs oder
2. auch dann von dem Beginne seiner ersten Hilfslehrertätigkeit ab zu rechnen, wenn er nur zu einer Vertretung als Hilfslehrer berufen wurde?
Zum Begriff der in der Tarifnr. 1 A b Abs. 2 RStempG. bezeichneten Gesellschaften m. b. H., die "den Erwerb oder die Verwertung von Grundstücken betreiben".
Welche Tragweite hat die Vorschrift, daß eine aus dem Gesamtgut erfolgende Zuwendung an einen Abkömmling, der nur von einem der Ehegatten abstammt, als von diesem Ehegatten gemacht gilt?