Ist das Recht, in einem Privatgewässer Krebse zu fangen, eine Berechtigung zur Fischerei, welche nach Artt. 1 und 12 des Gesetzes vom 2. März 1850 seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verjährung nicht mehr erworben werden kann?
Kann derjenige, welcher vor dem 1. Oktober 1872 das Eigentum eines Grundstückes erworben hat, aber nach diesem Zeitpunkte in das auf das Kataster zurückgeführte Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, den Beweis für sein Eigentum an einem in dem Besitze eines anderen befindlichen Landstücke dadurch führen, daß dieses in dem Kataster als ein Bestandteil jenes Grundstückes aufgeführt ist?
Zeitige Freiheitsstrafe als Ehescheidungsgrund nach protestantischem Eherechte. Ist der Praxis der Konsistorien und Gerichte des ehemaligen Kurfürstentumes Hessen, welche nur die Zuerkennung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe als Scheidungsgrund anerkannte, als partikuläre Rechtsbildung anzusehen und zu beachten?
Kann der Verkäufer eines Grundstückes, wenn er dasselbe später bei der von einem Hypothekar-Gläubiger des Käufers betrienen Subhastation wieder angesteigert hat, dem Gläubiger, der auf Grund der ihm im Kollokations-Verfahren erteilten Anweisung Zahlung des Steigpreises fordert, wirksam die Einrede entgegensetzen, daß inzwischen auf sein -- des Verkäufers -- Anstehen die Auflösung des früheren Kaufvertrages durch gerichtliches Erkenntnis gegen den Käufer ausgesprochen worden, und dadurch die stattgehabte Subhastation mit allen ihren Folgen hinfällig geworden sei?
Das Recht des Faustpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung im Konkurse ist nach lübischem und rostockschem Recht nicht davon abhängig, daß der Faustpfandgläubiger bis zur Geltendmachung des Rechtes ununterbrochen im Besitze des Faustpfandes geblieben ist.
Steht bei der Kollektiv-Unfallsversicherung eines Gewerbeunternehmers zu Gunsten seiner Gewerbegehilfen mit der Abrede, daß bei Unfällen mit tödlichem Ausgange die Versicherungssumme an die empfangsberechtigten Hinterbliebenen gezahlt wird, den Hinterbliebenen des durch Unfall getöteten Gewerbegehilfen ein unmittelbares Klagerecht gegen den Versicherer zu?
Ist für die Festsetzung der anderweit nicht zu ermittelnden Grenze zwischen einem Landsee und dem Ufergrundstücke der mittlere Wasserstand des Sees entscheidend?
Ist im Sinne des bayerischen Gesetzes vom 26. März 1859 die Gewährleistung bei Viehveräußerungen betr. bestimmte Bezeichnung des Gewährfehlers in der Klage erforderlich?
1. Tritt in allen Fällen einer erzwingbaren Cession die fingierte Cession kraft Gesetzes ein?
2. Ist eine fingierte Cession in dem Falle anzunehmen, wenn ein Mandatar ohne Nennung des Mandanten für eigenen Namen kontrahierte und das Geschäft die Veräußerung einer dem Mandanten gehörigen Sache betraf?
1. Hat der Cessionar einer Hypothekenforderung zur Beseitigung solcher Einreden aus dem persönlichen Schuldverhältnis gegen seine dingliche Klage, welche ihm vor oder bei der Cession nicht bekannt geworden sind, auch aus dem Grundbuche sich nicht ergeben, zu behaupten und zu beweisen, daß er das Recht auf die Hypothek gegen Entgelt erworben habe, oder ist es Sache des Beklagten, wenn er dergleichen Einreden erhebt, zu behaupten und zu beweisen, daß der Kläger das Recht auf die Hypothek unentgeltlich erworben habe?
2. Hat der Kläger, welcher eine kündbare Forderung einklagt, nur den erfolgten Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist selbst dann darzuthun, wenn eingewendet ist, daß eine spätere Fälligkeit vereinbart worden?
Genügt zur endgültigen Eintragung einer Hypothek an Stelle einer Vormerkung die Bewilligung dessen, gegen welchen die Vormerkung gerichtet war, auch in dem Falle, wenn der Bewilligende zur Zeit der Bewilligung nicht mehr eingetragener Eigentümer war?
Sind die Gläubiger eines Gemeinschuldners, dem durch Testament vor der Konkurseröffnung ein vom Testator mit einem Nießbrauche beschwertes Grundstück zugefallen ist, und welcher erst nach der Konkurseröffnung auf Antrag des Konkursverwalters als Eigentümer des Grundstückes eingetragen wird, dem im Besitze des Grundstückes befindlichen und die Eintragung seines Rechtes nunmehr gleichfalls nachsuchenden Nießbraucher gegenüber als Dritte im Sinne des §. 12 des Gesetzes über den Eigentumserwerb 2c vom 5. Mai 1872 zu erachten?
1. Können vertragswidrige Lieferungen, wenn sie als genehmigt zu gelten haben, den Rücktritt des Wirtes vom Bierabnahmevertrage begründen?
2. Umwandlung der ursprünglichen Klage auf Erfüllung durch Abnahme des Bieres in die Klage auf Entschädigung.
Die persönliche Klage des Gläubigers gegen denjenigen, welcher beim Erwerbe eines Grundstückes eine Hypothek in Anrechnung auf das Kaufgeld übernimmt, ist die Klage aus dem der Hypothek zu Grunde liegenden Schuldverhältnisse, nicht aus dem Kaufvertrage. Der Übernehmer hat gegen die Klage des Gläubigers alle Einreden, welche dem ursprünglichen Schuldner gegen die Forderung zustehen.
1. Neuer selbständiger Beschwerdegrund nach §. 531 Abs. 2 C.P.O. ungeachtet eines den Worten nach die Beschwerde einfach verwerfenden Beschlusses des Beschwerderichters.
2. Der einzelne Amtsrichter handelt innerhalb der Zuständigkeit des Amtsgerichtes stets gültig, ohne Rücksicht auf die vorgeschriebene Geschäftsverteilung.
3. Das Amtsgericht in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsgericht ist nur Civil-, nie Strafgericht.
4. Nach §. 495 St.P.O. gelten bei der Vollstreckung von Vermögensstrafen und Bußen sämtliche Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung, und der schriftliche Auftrag der Staatsanwaltschaft an den Gerichtsvollzieher kann die Stelle einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteiles nicht vertreten. Ungültigkeit abweichender partikularrechtlicher Instruktionen.
Kann im Termine zur Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte, insonderheit in der Berufungsinstanz, die erschienene Partei gegen die ausgebliebene sofort das Versäumnisurteil beantragen?
1. Inhalt der Verpflichtung des zur Leistung einer Handlung Verurteilten bei subjektiver Unmöglichkeit der Leistung.
2. Wird die Verpflichtung des Verkäufers, im Falle der Arglist oder des groben Versehens dem Käufer, welchem die Sache entwährt worden, das volle Interesse zu leisten, durch die Fassung des §. 155 I. 5 A.L.R. ausgeschlossen?
Ist für den Inhalt und das Maß einer Realservitut nur das Bedürfnis des herrschenden Grundstückes ohne Rücksicht auf die persönlichen Interessen des Eigentümers mit Rücksicht auf andere ihm gehörige Grundstücke maßgebend?
Erfüllungs- und Bestimmungsort. Wird der Anspruch auf Lagergeld dadurch ausgeschlossen, daß der Retinent die Sache zugleich in eigenem Interesse zurückbehält? Hat der außergerichtliche Verkauf des Retentionsobjektes Verwirkung der Befugnis aus dem Zurückbehaltungsrechte zur Folge?
Ist der von einem, nach dem Gesetze vom 16. April 1860 in Gütergemeinschaft lebenden Ehemanne allein (nicht in Gemeinschaft mit der Ehefrau) abgeschlossene Übertragsvertrag nichtig dergestalt, daß er selbst von den Erben des Ehemannes angefochten werden kann? Ist ein solcher Vertrag auch dann nichtig, wenn er nicht mit Rücksicht auf eine zukünftige Erbfolge abgeschlossen ist? Rechtsnatur der ehelichen Gütergemeinschaft.
Muß, wenn der Versicherte wegen Nichterfüllung von Versicherungsbedingungen seiner Rechte aus der Versicherung für verlustig erklärt werden soll, dieser die Erfüllung der Bedingungen oder der Versicherer die Nichterfüllung beweisen?
Wird die Ehefrau, welche ein Urteil auf Vermögensabsonderung erwirkt hat, dadurch von Beobachtung der Vorschrift des badischen Landrechtes S. 1444 befreit, daß das Gantverfahren gegen ihren Ehemann im Gange ist?
1. Kann das durch §. 7 Abs. 2 des Haftpflichtgesetzes gewährte Recht, auf Aufhebung oder Minderung einer zuerkannten Rente zu klagen, an einen Dritten zur Ausübung im eigenen Namen gültig cediert werden?
2. Läßt sich der bezügliche Rechtsstreit als Fortsetzung des früheren Rechtsstreites, infolge dessen die Rente zuerkannt wurde, auffassen?
1. Anwendbarkeit des §. 128. I. 11. A.L.R. auf den Handelskauf.
2. Gebührt dem Frachtführer an denjenigen Waren, welche ihm der Verkäufer zum Transport und zur Ablieferung an den Käufer ausgehändigt hat, deren Eigentum aber gemäß §. 128. I. 11 A.L.R. sofort durch diese Aushändigung auf den Käufer übergegangen ist, das Retentionsrecht aus Art. 313 H.G.B. wegen ihm (dem Frachtführer) an den Verkäufer aus früheren beiderseitigen Handelsgeschäften zustehender und fälliger Forderungen?
Voraussetzungen der Berechtigung des Verkaufs- oder Einkaufs-Kommissionärs zum Eintritt als Selbstkontrahent nach Art. 376 H.G.B. Rechte des Kommissionärs dem Kommittenten gegenüber im Falle des Eintrittes, namentlich wenn der Kommittent dem Kommissionär zum Verkaufe bereits ausgeloste Lospapiere übersendet. Geltendmachung der Rechte des Kommissionärs mit der Kaufklage oder mit der Mandatsklage?
Umfang der Ausübung einer Servitut bei Vergrößerung des herrschenden Grundstückes. Verantwortlichkeit einer Gemeinde, zu deren Gunsten die Servitut besteht, für deren mißbräuchliche Ausübung durch einzelne Ortseinwohner. Veränderungen auf dem herrschenden und dienenden Grundstücke. Verhältnis beider zu einander.
1. Kann im Falle des §. 1 des Haftpflichtgesetzes außer dem nach §. 3 Ziffer 2 zu leistenden Schadensersatz noch Schmerzensgeld und Entschädigung für körperliche Verunstaltung auf Grund der Bestimmungen des sächsischen bürgerlichen Gesetzbuches beansprucht werden?
2. Ist ein eigenes Verschulden des verletzten, noch nicht sieben Jahre alten Kindes möglich?
3. Begriff der höheren Gewalt.
Entschädigungsklage gegen den Staat wegen Entziehung von Eigentum.
Erwerbung des Eigentumes an einem öffentlichen Wege durch Überlassung der Benutzung oder durch Ersitzung?
1. Hatten die zum alten posenschen Kreditverein verbundenen Gutsbesitzer schon vor Auflösung des Vereines das Miteigentum an dem "eigentümlichen Fonds" desselben oder nur ein Anrecht auf den künftigen Erwerb dieses Miteigentumes?
2. Ist das bezeichnete Miteigentum bezw. das Anrecht auf dasselbe ein mit dem betreffenden Gute verbundenes subjektiv dingliches Recht? und kann es den Charakter eines solchen dadurch verlieren, daß es ohne das Gut veräußert oder bei der Veräußerung des letzteren nicht mit übereignet wird?
Kann der Wechselprotest, wenn der Adressat im Konkurse, in seinem zeitherigen Geschäftslokale, oder muß er in seiner Wohnung erhoben werden? Bedeutung der Beurkundung im Proteste, daß das Geschäftslokal verschlossen gefunden.
Zeitpunkt des Vorbehaltes der Konventionalstrafe bei Annahme verspäteter Lieferung, nach preuß. Recht. Beweislast. -- Kann der Käufer, der wegen Verzugs des Verkäufers vom Vertrage zurücktritt und Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordert, daneben die für verzögerte Erfüllung versprochene Konventionalstrafe fordern?
Sind Sachen, welche der Eigentümer dem Gewahrsame des Faustpfandgläubigers ohne dessen Wissen und Willen entzieht, als gestohlen oder verloren im Sinne von Art. 306 Abs. 4 H.G.B. zu erachten?
Steht demjenigen Teile einer Hypothekenforderung, welchen der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Grundeigentümer abgetragen hat, bei der Verteilung der Kaufgelder des Grundstückes gleiches Recht zu, wie der Restforderung des Gläubigers, oder hat diese den Vorzug?
1. Kann der Grundeigentümer im Rechtswege oder nur im Verwaltungswege verlangen, daß dem Bergwerksbesitzer die Zuleitung von Grubenwasser in einen Privatfluß untersagt wird?
2. Ist der Bergwerksbesitzer ohne vorhergegangenes Enteignungsverfahren zur Zuleitung von Grubenwasser in einen Privatfluß befugt?
3. Steht dem durch die Zuleitung beschädigten Grundeigentümer nur ein Anspruch auf Entschädigung zu, oder auch das Recht, die Abstellung der Zuleitung zu verlangen?
Übereinkunft, daß die Fortentrichtung zugesagter Unterstützungsgelder von der Entscheidung eines sog. Familienrates abhängig sein soll. Freies oder billiges Ermessen? Inwiefern ist Auslegung einer Vertragsurkunde Revisionsgrund?
Regreß des Bürgen gegen den Hauptschuldner auch ohne Klagencession abseiten des bezahlten Gläubigers. -- Kann der debitor cessus, welcher nach der Certioration auf Grund einer vor derselben übernommenen Bürgschaft einen Gläubiger des Cedenten bezahlt hat, gegen den Cessionar mit der ihm durch die Zahlung erwachsenen Forderung an den Cedenten kompensieren?
Ist die Ausübung des dem cedierten Schuldner durch den Art. 1699 des Code civil verliehenen Rechtes dadurch bedingt, daß derselbe eine bestimmte Summe als den gezahlten Cessionspreis benennt und unter Eid stellt?
Kann gegen denjenigen, welcher gegen ein kontraktliches Verbot gehandelt hat, nur auf Schadensersatz geklagt werden, oder hat der andere Kontrahent, sofern keine absolute Unmöglichkeit der Wiederherstellung des vertragswidrig Errichteten vorliegt, die Wahl zwischen der Klage auf Schadensersatz und derjenigen auf Wiederherstellung?
Muß der Bauherr, wenn der in Verzug gesetzte Bauunternehmer die Verbesserung der mangelhaft gelieferten Arbeiten unterläßt, solche durch einen Dritten herstellen lassen, bevor er auf Schadensersatz klagt?
Steht der Umstand, daß die Bedingung der Entstehung des eingeklagten Anspruchs beim Prozeßbeginn noch nicht existent gewesen, sondern erst im Laufe des Prozesses eingetreten ist, der Verurteilung des Beklagten entgegen?
Beweislast, wenn der Beklagte zwar einräumt, mit dem Kläger den von diesem geltend gemachten Vertrag geschlossen zu haben, jedoch leugnet, hierbei als Selbstkontrahent gehandelt zu haben.
Darf derjenige, welcher eine alte Firma nach Artt. 22. 24 H.G.B. erworben hat, dieselbe nach Erlöschung des Geschäftes, zu dessen Fortführung er die Firma erworben, für ein neues fortführen?
Pensionsansprüche der aus dem Landesdienst in den Reichsdienst übernommenen Postbeamten. Reichsbeamtengesetz §. 70 und Reichsverfassung Art. 18 Abs. 2.
1. Geht das Eigentum an einer dem Käufer zuzusendenden Ware schon bei der Auslieferung an den vom Verkäufer gewählten Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über? Art. 1583 Code civ. Fall, wo das Konnossement an einen Kommissionär gesendet war, der Auftrag hatte, es nur gegen Zahlung dem Käufer auszuhändigen.
2. Begriff der "Choses perdues" im Sinne von Art. 2279 Code civ.
1. Ist die Ehe eines Mannes von hohem Adel mit einer dem Bürgerstande angehörenden Frau als eine Mißheirat anzusehen?
2. Kann das Verlangen auf Aberkennung des Rechtes zum Gebrauche des Titels und Wappens eines adligen Hauses im Wege der Civilklage geltend gemacht werden, und wer ist zur Anstellung einer solchen Klage legitimiert?
Kann der nach dem Gesetze vom 7. Juni 1871 zum Schadensersatz Verpflichtete verlangen, daß der Verletzte, dessen Erwerbsfähigkeit nur vermindert ist, das Dienstverhältnis bei ihm fortsetze und seine noch vorhandene Arbeitskraft in diesem Dienst verwende?
Ist die einheimische Verjährungsfrist für Wechsel, welche im Auslande ausgestellt und zahlbar sind, auch dann nicht maßgebend, wenn die Klagverjährung als ein prozessuales Rechtsinstitut betrachtet wird?
1. Unterlassung der Benachrichtigung des Gegners von einer im Auslande vorzunehmenden Beweisaufnahme.
2. Sind unter den in den §§. 337. 340. 367. 399. 441 der C.P.O. erwähnten "anderen" Gerichten, vor welchen die Beweisaufnahme geschehen kann, nur Gerichte des Deutschen Reiches zu verstehen?
3. Ist eine im Auslande erfolgte Beweisaufnahme auch dann als rechtswirksam anzuerkennen, wenn sie zwar nach den für das Prozeßgericht geltenden Vorschriften mangelhaft ist, aber den betreffenden ausländischen Gesetzen entspricht, und bezieht sich dies auch auf die Abnahme von Eiden?
Fortwirken der in der Bedingung liegenden Befristung in dem Falle der 1. 161 D. de R. J. 50, 17. Auslegung des die Parteibehauptungen nicht präcis wiedergebenden Thatbestandes des Berufungsurteils.
Ist eine Dienstbarkeit des Inhaltes, daß in einem Senkloche im Hofe des dienenden Grundstückes das Regenwasser aus dem Hofraume eines benachbarten Hauses nach Durchleitung desselben durch die Dunggruben aufgenommen werden müsse, um deswillen eine offene, die durch Destination (Widmung) erworben werden kann, weil in der Senkgrube im Hofe des dienenden Grundstückes die Ausmündungen der unterirdisch angelegten Röhren sichtbar sind?
1. Hat der Grundeigentümer, insofern es sich nicht um eine Befriedigung in der freien Feldflur handelt, ein Recht darauf, zu verlangen, daß eine zwischen seinem und dem Grundstücke des Nachbars bestehende Scheidung erhalten bleibt?
2. Kann der Grundeigentümer dieses Recht auch gegen den Dritten geltend machen, welcher die Scheidung wegnimmt?
Genügt die Kenntnis der vertragswidrigen Beschaffenheit der Ware, um einen Betrug im Sinne des Art. 350 H.G.B. anzunehmen, oder ist eine besondere betrügerische Absicht erforderlich und welche?
Muß die Lehnsqualität eines Gutes in der zweiten Abteilung des Grundbuches eingetragen sein, um die Ersitzung einer Grundgerechtigkeit an demselben mittels Besitzhandlungen gegen den zeitigen Lehnsbesitzer auszuschließen?
Können, falls die Polizeibehörde, der ihr gesetzlich zustehenden Befugnis gemäß, die Ausführung des durch ihre Verfügung Gebotenen anderweit bewirken läßt, die dadurch entstandenen Kosten von dem nicht Folge leistenden im administrativen Wege beigetrieben werden? Ist hiergegen ein Rekurs an die Gerichte statthaft?
Wirkung der Nichterfüllung eines Vertrages auf Kontokorrentposten, welche in der vorausgesetzten Erfüllung ihre causa haben, bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses. -- Einfluß des Konkurses des Aktienzeichners auf die Verpflichtung zur Leistung der nach Konkurseröffnung ausgeschriebenen Einzahlungen.
Kann der selbstschuldnerische Bürge, welchem die auf Kündigung stehende Schuld rechtzeitig gekündigt worden ist, der Klage des Gläubigers gegenüber den Einwand erheben, daß dem Hauptschuldner nicht gekündigt sei?
1. Eigentumseintragung als Fundament der Vindikation. 2. Hat die Nichtigkeit der Auflassung zugleich die Nichtigkeit der Eintragung oder nur deren Anfechtbarkeit zur Folge?
3. Kann die Eintragung des Eigentums von jedem Besitzer oder nur von demjenigen angefochten werden, welcher ein eignes Recht (wahres Eigentum oder einen persönlichen Anspruch) geltend macht?
Annahmeverzug des Gläubigers. Anwendbarkeit der Vorschriften des gemeinen Rechtes über die Verkaufsselbsthilfe bei dem Handelskaufe. Aufrechterhaltung des Verkaufes aus dem Gesichtspunkte einer nützlichen Geschäftsführung. Die Bestimmung über den Umfang der Verpflichtung des Käufers in dessen billiges Ermessen gestellt. Beweislast bei der Untersuchung.
1. Muß das Gericht, wenn der Beklagte in der auf die Klage anberaumten mündlichen Verhandlung nicht erscheint, seine Zuständigkeit von Amts wegen prüfen oder ohne solche Prüfung das Versäumnisurteil erlassen?
2. Ist, wenn aus einem Handelsgeschäfte gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises geklagt wird, das Gericht am Wohnsitze resp. am Orte der Handelsniederlassung des Käufers oder des Verkäufers zuständig?
Interpretation eines inkorrekt gefaßten Gesellschaftsvertrages. Bedeutung des Grundsatzes der Widerruflichkeit der Prokura im Verhältnis der Handelsgesellschafter zu einander. Art der Vertretung der Handelsgesellschaft. Kennt das Handelsgesetzbuch die Vertretung eines einzelnen Handelsgesellschafters?
1. Außerordentlicher, voller Wert. Feuerrayon. Veränderung der Richtung eines öffentlichen Weges.
Sind bei der Berechnung der Entschädigung im Falle der Enteignung von Grundstücksteilen nur solche Nachteile des Restgrundstückes in Betracht zu ziehen, welche im ursächlichen Zusammenhange mit der Thatsache der Enteignung stehen, oder auch diejenigen, welche dem Restgrundstücke durch die spätere Benutzung der enteigneten Fläche und die auf derselben errichteten Anlagen erwachsen, insbesondere auch solche Nachteile, welche dem Grundbesitzer auch dann entstanden sein würden, wenn ihm nichts enteignet wäre?
2. Sechsmonatliche Frist zur Beschreitung des Rechtsweges.
Ist die im §. 30 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 bestimmte sechsmonatliche Frist eine Präklusivfrist oder eine Verjährungsfrist? -- Ist dieselbe nur im Falle des nach dem eit. Gesetz, oder auch im Falle des auf Grund früherer Gesetze eingeleiteten Enteignungsverfahrens maßgebend?
3. Berechnung des Mehrwertes einzelner Teile der enteigneten Fläche.
Ist es zur Begründung der Klage auf Erhöhung der Entschädigungssumme für die enteignete Fläche genügend, einen Teil der Fläche herauszugreifen, und für diesen einen besonderen Wert ohne Rücksicht auf den Wert der ganzen enteigneten Fläche zu berechnen?
Ist Pensionsverlust des pensionierten Staatsbeamten wegen strafrechtlicher Verurteilung desselben Straffolge im Sinne des St.G.B.'s? Einfluß des §. 33 des St.G.B.'s und der §§. 2. 5. 6 des Einführungsgesetzes dazu auf die partikularrechtlichen Bestimmungen im betreff des Pensionsverlustes. Zulässigkeit der Revision bei Beurteilung des Verhältnisses reichsgesetzlicher Bestimmungen zu partikularrechtlichen.
Kann ein Grundeigentümer Entschädigung dafür fordern, daß infolge von Damm- resp. Deich-Anlagen, welche eine Eisenbahngesellschaft auf Anordnung der Regierung an einem öffentlichen Flusse zum Schutze des angrenzenden Kulturlandes gemacht hat, seinen dort gelegenen Wiesen der Vorteil der früheren, regelmäßig wiederkehrenden Überschwemmungen entzogen ist?
Ist ein Ausspruch des Berufungsgerichts, welcher einem Landesgesetze, auf dessen Verletzung die Revision nach §. 511 der C.P.O. nicht gestützt werden kann, nicht einen bestimmten, konkret faßbaren Inhalt giebt, sondern sich darstellt als eine aus der dem Gesetze gegebenen Auslegung gezogene Folgerung, als eine Entscheidung des Berufungsgerichts anzusehen, welche nach §. 525 C.P.O. für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend ist?
Unter welchen Voraussetzungen macht die Genehmigung des Konkursverwalters zum Pfandverkaufe vom Gemeinschuldner verpfändeter fremder Sachen seitens des Pfandgläubigers die Konkursmasse gegen den Eigentümer der Sachen auf Wertserstattung verantwortlich? Haftung der Masse bei Aufgabe eines Rechtes, welches im Falle der Erhaltung dem Eigentümer der Sachen zu statten gekommen wäre, nur im Falle der Bereicherung der Masse oder eines Verschuldens des Verwalters. -- In welcher Höhe gebührt dem Eigentümer der der Konkursmasse zugeflossene Erlösüberschuß, wenn ein solcher lediglich durch den Pfandverkauf der fremden Sachen neben eigenen des Gemeinschuldners bewirkt ist?
Wie weit ist die Beschlagnahme auf Grund des §. 13 flg. der Verordnung von 24. Januar 1844 (Pr.G.S. S. 52) gegen die Erben des schuldigen Beamten zulässig?
Ist der Fabrikunternehmer unbedingt verpflichtet, alle zum Schutze der Arbeiter dienlichen Maßregeln zu treffen bezw. anzuordnen, oder kann unter besonderen Umständen und in gewissen Beziehungen auch dem Arbeiter die Pflicht obliegen, für seinen Schutz selbst zu sorgen?
1. Begründet der §. 24 C.P.O. die Zuständigkeit für Klagen gegen einen Ausländer, gegen welchen im Ausland das Konkursverfahren eröffnet ist?
2. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des §. 190 C.P.O.
Gehört das badische Gesetz vom 28. August 1835 über die Zwangsabtretung zu denjenigen Gesetzen, auf deren Verletzung in Gemäßheit des §. 511 C.P.O. und des §. 6 der Kaiserlichen Verordnung vom 28. September 1879 betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten dieses Rechtsmittel gestützt werden kann?
Gehören zu den nach §§. 22. 23 der deutschen Konkursordnung anfechtbaren Rechtshandlungen auch Leistungen, welche vom Gläubiger erzwungen sind, insbesondere durch Arrestanlegung erwirkte Sicherheitsbestellungen?