Wer haftet beim Versendungskauf für die Kosten von Versicherungen, die nach Auslieferung der Ware an den Spediteur von diesem oder von seinem Beauftragten am Ankunftsort ohne Wissen und Zutun des Verkäufers und des Käufers auf die Ware gelegt wurden?
Befugnis der Kommandierenden Generale zur Festsetzung von Höchstpreisen. Ergreift die Anordnung, daß höhere Preise nicht "gefordert oder gezahlt" werden dürfen, auch solche Verträge, die vor der Festsetzung gutgläubig abgeschlossen und noch nicht erfüllt sind?
Ist auch die auf Grund einer nicht beurkundeten oder nicht formgerecht beurkundeten, vor dem Grundbuchrichter erklärten Auflassung erfolgte Eintragung des Erwerbers rechtswirksam?
Ist der Nachtpförtner eines Hotels im Sinne des § 701 Abs. 2 BGB. als "den Umständen nach" zur Entgegennahme von Wertsachen und Kostbarkeiten der Hotelgäste behufs Aufbewahrung bestellt anzusehen?
Wie ist der Streitwert bei der Klage auf Herausgabe einer Sicherheit, die für eine in holländischer Währung zu zahlende Forderung bestellt ist, zu berechnen, wenn der Kläger beantragt hat, den Beklagten zu verurteilen, die Sicherheit gegen Zahlung des ursprünglichen Forderungsbetrags in Reichswährung herauszugeben?
1. Wann liegt Gleichartigkeit von Waren im Sinne des Warenzeichengesetzes vor?
2. Welche Umstände führen dazu, ein Warenzeichen zu einem sog. schwachen Zeichen zu machen?
Welchen Einfluß hat die von dem Käufer vorgenommene Weiterveräußerung der als mangelhaft zur Verfügung gestellten Ware auf die Gewährleistungsansprüche des Käufers?
1. Kann derjenige, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung auf Grund eines nichtigen Rechtsgeschäfts einem Dritten geleistet worden ist, dem Rückfordernden entgegenhalten, daß er mit Rücksicht auf seine rechtlichen Beziehungen zu diesem Dritten nicht bereichert sei, oder ist er auf den Beweis beschränkt, daß die Bereicherung wieder fortgefallen ist?
2. Kann sich der ungerechtfertigt Bereicherte auf die Vorschrift des § 814 BGB. berufen, wenn die auf Grund eines nichtigen Rechtsgeschäfts erfolgte Leistung vor Abwickelung dieses Geschäfts und in der Erwartung geschehen ist, daß sie sich ordnungsmäßig vollziehen werde?
Wann ist die Zustellung eines Urteils von Anwalt zu Anwalt erfolgt, wenn der prozeßbevollmächtigte Anwalt das ihm vom Gegenanwalte behändigte Urteil in der irrtümlichen Annahme, er sei nicht mehr Prozeßbevollmächtigter, nicht annehmen zu wollen erklärt, demnächst aber nach Erkennung seines Irrtums das Empfangsbekenntnis ausgestellt hat?
Kann aus einem nach der Bundesratsverordnung vom 15. März 1918, betr. die Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke, der Genehmigung des Landrats bedürftigen Kaufvertrage vor Erteilung der Genehmigung auf Erfüllung geklagt werden?
1. Kann trotz bestehender Fürsorgeerziehung die Haftung des Vaters aus § 832 BGB. begründet sein?
2. Umfang der Aufsichtspflicht des Vaters bezüglich eines aus der Erziehungsanstalt entwichenen Sohnes.
1. Hat § 634 der Reichsversicherungsordnung den Charakter einer Ausnahmevorschrift gegenüber der Begriffsbestimmung des Betriebsunternehmers in § 633 daselbst?
2. Darf der in deutsche Militärverwaltung übernommene Betrieb einer Eisenbahn im besetzten feindlichen Gebiet unter besonderen Umständen als versicherungspflichtig im Sinne der Reichsversicherungsordnung behandelt werden?
1. Darf der Händler als Verkäufer ohne weiteres deshalb vom Vertrage zurücktreten, weil auf Grund einer Kriegsverordnung die behördliche Erlaubnis zur Lieferung nur unter Beschränkung des vertraglich bedungenen Händlergewinns erteilt wird?
2. Über die Verpflichtung des Verkäufers, die Erlaubnis einzuholen.
1. Zum Erfordernis der Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungsklage aus gewerblichen Schutzrechten.
2. Verwechselungsgefahr bei einem aus Wort und Bild kombinierten Wareuzeichen.
1. Kann der ausgeschlossene Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. gegenüber der Ausfallsforderung der Gesellschaft mit einer Gegenforderung aufrechnen?
2. Gilt die Bestimmung des Gesellschaftsvertrags, daß eine Übertragung von Geschäftsanteilen nur bei gleichzeitiger Aushändigung der über die Anteile ausgestellten Anteilscheine zulässig sein soll, auch für den Erwerb in öffentlicher Versteigerung gemäß § 23 des Gesetzes betr. die Gesellschaften m. b. H.?
3. Gilt die Vorschrift des Abs. 1 des § 33 GmbHG., wonach die Gesellschaft eigene Geschäftsanteile, auf welche die Stammeinlage noch nicht vollständig eingezahlt ist, nicht erwerben darf, auch für den Erwerb in öffentlicher Versteigerung gemäß § 23?
4. Kann sich der ausgeschlossene Gesellschafter gegenüber der Ausfallsforderung der Gesellschaft darauf berufen, daß diese unzulässigerweise den Geschäftsanteil in der öffentlichen Versteigerung erworben habe?
Ist bei einer juristischen Person des Privatrechts eine Notlage möglich, die sie nach § 11 Nr. 3 des Reichserbschaftssteuergesetzes von Zahlung der Steuer befreit? Wann befindet sich eine Aktiengesellschaft in einer Notlage?
1. Ist das Binnenschiffahrtsgesetz auf die Haftung des Mieters eines Schiffes anwendbar, wenn dem Mieter zugleich mit dem Schiffe die Dienste der Besatzung überlassen worden sind?
2. Zum Begriff des Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB.
Hat die vorläufige Vollstreckung gegen den Bürgen die Wirkung, daß der Hauptschuldner die Zahlung verweigern darf, während der Bürge unter Bestreiten der Bürgschaft den Rechtsstreit gegen den Gläubiger fortsetzt?
Setzt § 312 Abs. 2 BGB. voraus, daß die künftigen gesetzlichen Erben demnächst auch tatsächlich zur gesetzlichen Erbfolge berufen werden? Ist der Verzicht auf den Pflichtteil zu Lebzeiten des Erblassers einem von ihm durch Testament berufenen Verwandten gegenüber wirksam?
Gehören Flüssigkeiten in Holzfässern stets zu denjenigen Frachtgütern, die im Sinne des § 459 Nr. 4 HGB. und des § 86 der Eisenbahnverkehrsordnung der besonderen Gefahr der Beschädigung ausgesetzt sind?
1. Rechtliche Natur des Fernsprechanschlußvertrags. 2. Kann das Reich von dem Fernsprechteilnehmer, dessen Angestellter den Betriebsunfall eines Fernsprechbeamten verschuldet hat, Erstattung der Unfallpension des Beamten beanspruchen?
Verliert der Verpächter, der nach widerrechtlicher Entfernung von eingebrachten Sachen des Pächters vom Grundstück es unterlassen hat, sein Pfandrecht gerichtlich geltend zu machen, den Schadensersatzanspruch aus der unerlaubten Handlung wegen Verletzung des Pfandrechts?
Haftet eine bei der Legung eines zweiten Bahngleises bloß mit der Anfuhr von Kies beauftragte Baufirma auch ohne Verschulden für den Schaden, der durch Funkenflug aus der von ihr benutzten Lokomotive entstanden ist?
Unterliegt die bei der Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft m. b. H. durch Mitglieder der Gesellschaft erfolgende urkundliche Übernahme bestimmter neuer Stammeinlagen dem Stempel der Tarifst. 58 "Schuldverschreibungen" des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 30. Juni 1909?
Ist der Käufer einer bestimmten Partie Ware zur Wandelung berechtigt, wenn die Ware zwar der ihr im Kaufvertrage beigelegten Bezeichnung, nicht aber dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht?
Hat beim zweischneidigen Prämiengeschäfte, d. h. dem Geschäft, wonach dem Prämienschuldner neben dem Rechte, entweder zu kaufen oder zu liefern, das Recht zusteht, gegen Zahlung der Prämie vom Vertrage zurückzutreten, der Wahlberechtigte die Prämie auch in dem Falle zu entrichten, wenn die Lieferung der Ware durch Zufall unmöglich wird, nachdem er sich für den Kauf entschieden hat?
Genügt zur Widerlegung der Vermutung aus § 1362 Abs. 2 BGB. der Nachweis, daß der Mann das Eigentum an den Sachen während der Ehe durch Erbgang erworden hat?
Ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung der Ware zu verweigern, wenn er nach dem Vertragsschluß erfährt, daß der Käufer mit der Ware Preiswucher und Kettenhandel treibt?
1. Kann eine (offene) Handelsgesellschaft, welche ein fremdes Geschäft nebst Firma erworben hat, beide einem Mitgesellschafter als Treuhänder übertragen? Liegt in solchem Falle ein Erwerb gemäß § 22 Abs. 1 HGB. auch dann vor, wenn der Treuhänder im inneren Verhältnis von den Anweisungen der Gesellschaft abhängig bleibt und die Stellung eines Handlungsgehilfen einnimmt?
2. Kann die Gesellschaft den Treuhänder schuldrechtlich verpflichten, Geschäft und Firma einem neuen Treuhänder zu übertragen, und den letzteren, nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses, die Rückübertragung vorzunehmen?
1. Gibt es gegen die nach § 59 Abs. 2 RAO. ergehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts eine Beschwerde?
2. Ist auf diese Beschlüsse das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar?
Unterliegt die Bereicherungsklage eines Konkursverwalters der Abweisung nach § 817 Satz 2 BGB., wenn nicht nur der Prozeßgegner durch Annahme der Leistung, die ihn ungerechtfertigt bereicherte (§ 817 Satz 1), sondern auch der Gemeinschuldner durch Bewirkung der Leistung gegen die guten Sitten verstoßen hat?
1. Über den Gang des Wiederaufnahmeverfahrens. 2. Was hat der Kläger, der die Restitutionsklage auf das Auffinden einer Urkunde stützt, zu beweisen?
3. Darf das Berufungsgericht den von dem Vorderrichter auferlegten Eid beseitigen, ohne daß es vom Gegner beantragt ist?
1. Liegt eine Klagänderung vor, wenn zur Begründung eines negatorischen Anspruchs rechtsverletzende Tatsachen geltend gemacht werden, die sich erst im Laufe des Rechtsstreits ereignet haben?
2. Kann der Grundeigentümer der Einleitung von Grubenwässern aus einem Bergwerke in einen Wasserlauf auch dann nicht widersprechen, wenn Abhilfemaßregeln gegen die Verunreinigung des Wasserlaufs zwar technisch möglich, wirtschaftlich aber undurchführbar sind?
3. Ist beim Zusammentreffen mehrerer Immissionen, von denen die eine übermäßig ist und den öffentlichen Strom in unzulässiger Weise verunreinigt, die übrigen sich aber in den Grenzen des Erlaubten halten und für sich allein unschädlich sind, die Abwehrklage und ein Schadensersatzanspruch eines Anliegers, dem ein Privatrecht an dem öffentlichen Strome zusteht, auch gegenüber den Immittenten begründet, deren Einleitungen das Maß des Zulässigen nicht übersteigen?
4. Kann der Gläubiger, der die Herstellung der beschädigten Sache selbst übernommen hat, vom Schuldner auch den Ersatz solcher Aufwendungen verlangen, die sich zwar hinterher als unzweckmäßig und überflüssig darstellen, zur Zeit ihrer Vornahme aber als sachgemäß angesehen werden konnten?
1. Zum Begriff des Gewerbetreibenden in § 13 UWG. 2. Findet das Wettbewerbsgesetz Anwendung, wenn Nicht-Rechtsanwälte gegen Rechtsanwälte unlauteren Wettbewerb verüben?
3. Ist ein Anwaltsverein zur Klagerhebung nach § 13 UWG. berechtigt?
Liegt ein Bescheid im Sinne des § 5 des preuß. Tumultgesetzes vor, wenn die Gemeinde dem Verletzten auf die Anmeldung seiner Schadensersatzforderung eröffnet, sie wolle unter allen Umständen erst das Zustandekommen des neuen, damals der Nationalversammlung vorliegenden Gesetzes abwarten?
Haftet eine Gemeinde für Schäden, die bei einer Zusammenrottung von Militärgefangenen verursacht worden sind, auch dann, wenn das im Gemeindebezirke befindliche Gefangenenlager der tatsächlichen und rechtlichen Einwirkung der Gemeindebehörden entzogen war?