Ist für die dingliche Klage aus einer Hypothek, wenn das belastete Grundstück unter Zwangsverwaltung steht, der Zwangsverwalter oder der Grundstückseigentümer der rechte Beklagte?
Ist die Verfolgung des im Verteilungsverfahren gegen ein Liquidat erhobenen Widerspruchs im Wege der Klage auch nach Ablauf eines Monats seit dem Verteilungstermine noch zulässig, solange nicht die streitige Teilungsmasse ausgezahlt ist?
Zur Frage des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen, a) wenn dem Veräußerer ein stiller Stellvertreter gegenübersteht und es jenem gleichgültig ist, an wen er das Eigentum überträgt,
b) wenn der Eigentümer und unmittelbare Besitzer den dinglichen Übereignungsvertrag mit sich selbst als dem Vertreter und künftigen Besitzdiener eines anderen abschließt.
Ist der Konkursverwalter berechtigt, die Herausgabe von zur Konkursmasse nicht gehörigen Gegenständen deshalb zu verweigern, weil diese gemäß § 1121 BGB. absonderungsberechtigten Hypothekengläubigern noch haften?
Wie ist bei einem Gattungskaufe der Schaden wegen Lieferungsverzugs zu berechnen, wenn der Verkäufer mehr als die geschuldete Mindestmenge geleistet hat?
1. Ist eine gothaische Gewerkschaft nach preußischem Rechte nichtig, wenn sie in Preußen Bergbau betreibt und daselbst einen Verwaltungssitz, in Gotha aber nur einen formellen Sitz hat?
2. Wann ist die Haftung des Verkäufers für Mängel im Recht beim Wertpapierhandel, insbesondere beim Kuxenhandel ausgeschlossen?
Kann aus einer vor dem 1. Januar 1900 von einem Grundbuchbeamten unter Verletzung seiner Amtspflicht betätigten unrichtigen Eintragung ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat auf Grund des § 12 GBO. erhoben werden, wenn nach dem 1. Januar 1900 ein bis dahin unbeteiligter Dritter auf Grund der unrichtigen Eintragung ein Recht an dem Grundstück erwerben zu können glaubt und dadurch Schaden erleidet?
Kann sich der Eisenbahnfiskus gegenüber einem während der Fahrt verunglückten Kontrolleur der Internationalen Schlafwagengesellschaft auf § 898 RVO. berufen?
1. Wie ist der Anspruch auf Ersatz des weiteren Schadens nach § 557 Satz 2 BGB. zu begründen?
2. Erlischt die Verpflichtung des Mieters zur Fortzahlung des Mietzinses nach § 557 BGB. ohne weiteres mit dem Verluste der Mietsache?
Kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. oder ihr einziger, alle Geschäftsanteile in seiner Hand vereinigender Gesellschafter zur Erfüllung der von ihm persönlich übernommenen Verpflichtung verurteilt werden, einen Dritten an dem Reingewinne der Gesellschaft zu beteiligen?
Sind die Verordnungen des Internationalen Ausschusses für Oberschlesien über die Aufhebung der Zuständigkeit des Reichsgerichts und das Ruhen der Revisionsfristen in oberschlesischen Sachen rechtsgültig?
1. Hat § 1 Satz 1 der Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers vom 15. November 1915 über die Einfuhr von Butter aus dem Auslande (RAnz. Nr. 271 S. 1) eine selbständige Bedeutung?
2. Kann die Zentraleinkaufsgesellschaft m. b. H. (ZEG.) aus dem Ausland eingeführte Butter auch dann an sich ziehen, wenn diese von dem Einführenden unter Umgehung der ZEG. bereits weiter gegeben worden war?
3. Kann in diesem Falle der Erwerber im ordentlichen Rechtswege gegen die ZEG. auf Schadensersatz klagen, wenn ihm diese nicht den vollen, von ihm bezahlten Einkaufspreis vergütet hat?
Einfluß des Friedensvertrags vom 28. Juni 1919 und des Ausführungsgesetzes dazu auf die gemeinsame Einklagung einer Forderung durch Deutsche und einen Engländer gegen einen Deutschen.
Rechtliche Bedeutung des Frachtbriefs für das Frachtgeschäft der Eisenbahnen. Kann das Frachtgut mit einer Nachnahme zugunsten einer anderen Person belastet werden als derjenigen, mit deren Namen oder Firma der Frachtbrief unterschrieben ist?
Ist der Käufer nach § 377 HGB. zur unverzüglichen Untersuchung der Ware nach verborgenen Mängeln verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für das Vorhandensein solcher gegeben sind?
Führt die Einzahlung des Mietzinsrückstands, welche der Mieter bei einem Postamte des Erfüllungsorts auf das Postscheckkonto des Vermieters in dessen Einverständnis vornimmt, im Sinne von § 554 Abs. 1 Satz 2 BGB. Befriedigung herbei?
Zur Frage der sog. clausula rebus sic stantibus. Gibt eine außerordentliche Preissteigerung dem Vertragsteile, dem sie nachteilig ist, das Recht, sich vom Vertrage loszusagen?
1. Wie vollzieht sich die Anstellung der Beamten der Krankenkassen mit den Rechten und Pflichten gemeindlicher Beamten?
2. Findet auf den Gehaltsanspruch dieser Beamten § 7 des preuß. Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 Anwendung?
1. Voraussetzungen der Indikatsklage. 2. Ist die öffentliche Zustellung eines Urteils, in dem die beklagte Firma als offene Handelsgesellschaft bezeichnet ist, während der Inhaber dieser Firma, der das Urteil öffentlich zugestellt werden soll, in Wirklichkeit ein Einzelkaufmann ist, rechtswirksam?
1. Darf der Auftrag zur Einlegung eines an eine Notfrist gebundenen Rechtsmittels dem bei dem übergeordneten Gerichte zugelassenen Rechtsanwalte mit einfachem Briefe oder Pakete zugesandt werden?
2. Hat der Prozeßbevollmächtigte der unteren Instanz zu prüfen, ob der dem Rechtsanwalte der höheren Instanz zugesandte Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels bei diesem eingetroffen ist?
1. Bezieht sich das Reichsunfallfürsorgegesetz für Beamte und für Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901 in Art. 1 § 14 auf Staats- und Kommunalbeamte aller Art oder nur auf solche, die in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt sind?
2. Werden die für einen verunglückten sächsischen Beamten und seine Hinterbliebenen aus dem Reichshaftpflichtgesetz entstandenen Ansprüche gegenüber dem sächsischen Staate durch das Sächs. Beamtenunfallfürsorgegesetz vom 1. Juli 1902 auch dann beschränkt, wenn der Beamte nicht in einem Betriebe der in 1. bez. Art beschäftigt war?
Schließt § 15 des Preuß. Gesetzes, betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, vom 28. August 1905 den Rechtsweg auch für Ansprüche aus, die wegen Sachbeschädigungen infolge fehlerhaften Verhaltens bei der Entseuchung erhoben werden?