1. Was versteht der Art. 16 Abs. 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 23. Dezember 1871 unter der für Dampfschiffe bei Nebelwetter vorgeschriebenen "gemäßigten" Geschwindigkeit?
2. Wird durch die in der Kaiserlichen Verordnung vom 15. August 1876 über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstoße auf See den Führern derselben auferlegte Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfsleistung ein Anspruch auf Berg- oder Hilfslohn nach Artt. 742 flg. H.G.B. ausgeschlossen?
Rechtsfall, in welchem eine an sich ungebührliche Verzögerung der Reise des Schiffes durch Stillliegenlassen desselben seitens der Rheder auf Grund besonderer Policeklauseln und des Verhaltens der Versicherer für nicht präjudizierlich erachtet wurde.
Bedeutung des "Ortsgebrauches" in Art. 596 Abs. 1 und Art. 600 H.G.B. -- Nichterhebung eines angebotenen Beweises über ein angebliches Gewohnheitsrecht.
1. Hat der ein Retentionsrecht an Wertpapieren beanspruchende Gläubiger zu beweisen, daß dieselben Eigentum seines Schuldners sind?
2. Rechtliche Natur der Talous. Unterliegen dieselben dem Pfandrechte, welches nach Art. 374 H.G.B. dem Kommissionär an dem Kommissionsgute zusteht?
Kommt die durch das Gesetz vom 11. Juni 1870 betreffend das Urheberrecht u. s. w. verlängerte Schutzfrist den Erben des vor dem 1. Januar 1871 verstorbenen Komponisten zu statten oder der Bühne, welcher dieser die öffentliche Aufführung des Werkes gegen Honorar erlaubt hatte?
Kann derjenige, welcher nicht voll eingezahlte Aktien einer Kommanditgesellschaft auf Aktien verkauft und später den Restbetrag in die Gesellschaftskasse einzahlt, Ersatz dieser Einzahlung von seinem Käufer verlangen?
1. Setzt die Klage wegen unbefugten Gebrauches einer Firma notwendig entweder eine Verletzung des Vermögens des Klägers oder seines Rechtes auf den unbefugtermaßen gebrauchten Namen voraus? Kann der auf einen Apparat zur Entfernung des Nikotins aus dem Tabake patentierte Inhaber einer Fabrik zur Herstellung nikotinfreier Tabake beanspruchen, daß ein anderer Inhaber einer solchen Fabrik, welcher auf ein Verfahren zu diesem Zwecke patentiert ist, nicht eine Firma führt, in welcher er seine Fabrik als die "einzige" bezeichnet? Enthält auch die Etikettierung der Fabrikate mit dieser Firma eine Verletzung des Firmenrechtes?
2. Überhebt der Art. 27 Abs. 2 H.G.B. den Kläger jeder Substanziierung seines Schadens?
Gewährt das Privileg der Dotalhypothek einen Vorrang vor der Hypothek, welche in einem Kaufvertrage dem Verkäufer für das kreditierte Kaufgeld an der verkauften Sache bestellt worden ist?
Einfluß der nachfolgenden Unmöglichkeit der Leistung bei der Dienstmiete; kann der Vermieter der Dienste im Falle einer ohne sein Verschulden eingetretenen Unmöglichkeit der Leistung die Gegenleistung fordern?
Ist unter der "allgemeinen Geltung im Verkehre", von welcher in §§. 3 u. 9 des Markenschutzgesetzes die Rede ist, nur der Verkehr in Deutschland oder der Verkehr überhaupt zu verstehen?
1. Begriff eines "Freizeichens" im Sinne von §. 10 des Markenschutzgesetzes.
2. Begriff eines im Verkehre allgemein als Kennzeichen der Ware eines bestimmten Gewerbetreibenden geltenden Warenzeichens im Sinne von §. 9 des Markenschutzgesetzes.
Kann der Käufer bei nicht vertragsmäßiger oder nicht gesetzmäßiger Beschaffenheit der Ware den gegen Empfang des Konossements gezahlten Kaufpreis zurückfordern? Beweislast betreffs der Beschaffenheit der Ware.
Wird bei einem auf Kündigung angestellten Reichsbeamten das Kündigungsrecht durch den Ablauf zehnjähriger Dienstzeit oder durch Eintritt der Dienstunfähigkeit nach Ablauf derselben ausgeschlossen?
Bestellung eines interimistischen Vorstandes für die Genossenschaft durch den Aufsichtsrat. Ist die Ausantwortung der Urkunden der Genossenschaft an den Anwalt des Aufsichtsrates von rechtlicher Wirkung dem Vereine gegenüber?
Bedarf es bei mehreren, auf einander folgenden Sendungen gleichartiger Ware unter denselben Kontrahenten in Bezug auf jede einzelne Sendung einer besonderen Mängel-Anzeige nach Art. 347 H.G.B.?
Zu §. 2 des Haftpflichtgesetzes. Eigenes Verschulden des bei einer von ihm selbst geleiteten Betriebshandlung verunglückten Arbeiters oder Verschulden seines Vorgesetzten, dessen Anweisung er befolgt hat?
Können wegen der durch die Verletzung verursachten dauernden Kränklichkeit für unausgesetzte Pflege und erhöhte Lebensbedürfnisse Heilungskosten in Form einer Erhöhung der Rente zugesprochen werden?
Geht die Wechselverbindlichkeit des Ausstellers eines eigenen Sichtwechsels dadurch verloren, daß der Wechsel nicht innerhalb der Frist des Art. 31 W.O. präsentiert worden ist?
Zum Art. 250 des Handelsgesetzbuchs. Erfordert der Begriff der stillen Gesellschaft, daß der stille Gesellschafter nicht bloß an dem Gewinne, sondern auch an dem Verluste beteiligt ist?
Von welchen Voraussetzungen hängt die Zulassung des Rechtsweges für einen Anspruch auf Erstattung von Armenunterstützungen gegen einen Armenverband ab?
Darf ein Genossenschafter, welcher länger als drei Monate vor dem die Auflösung und Liquidation der Genossenschaft aussprechenden Beschlusse in gültiger Weise aus der Genossenschaft ausgeschieden ist, in dem durch die §§. 52 flg. des Gesetzes vom 4 Juli 1868 geregelten sogenannten Umlageverfahren von dem Vorstande noch als beitragspflichtig herangezogen werden?
Ist die geschiedene Ehefrau berechtigt, wegen des ihr im Scheidungsurteil zugesprochenen Verpflegungsanspruchs den noch nicht eingeforderten Arbeitslohn ihres geschiedenen Ehemannes mit Beschlag belegen zu lassen?
Ersetzt die Auflassung den an sich nach dem Gegenstand des Vertrages notwendigen schriftlichen Beitritt des Dritten zu dem der Auflassung zu Grunde liegenden Vertrage?
1. Begreift der Ausdruck "Befriedigung aus dem einen Grundstücke" im §. 42 des Gesetzes über den Eigentumserwerb 2c vom 5. Mai 1872 auch den Empfang einer Zahlung des Grundbesitzers?
2. Kann der Eigentümer einer Korrealhypothek dieselbe auf dem einen Grundstücke löschen und auf dem anderen stehen lassen?
Von welchen Voraussetzungen hängt die Zulassung des Rechtsweges für einen Anspruch auf Erstattung von Armenunterstützungen gegen einen Armenverband ab?
Steht den Gewerkschaften wegen der Zubuße an den Kuxen des zahlungssäumigen Gewerken ein dingliches Recht oder doch ein Vorzugsrecht vor den Hypotheken-, Pfand- oder sonstigen Gläubigern dieses Gewerken zu?
Sind die Voraussetzungen der Rechtskraft nach dem Rechte zu beurteilen, welches für das Gericht gilt, vor welchem die Einrede der Rechtskraft vorgeschützt wird, oder nach dem Rechte desjenigen Gerichtes, welches das Urteil gefällt hat, auf welches die Einrede gestützt wird?
Bedeutung der Abweisung angebrachtermaßen.
Gebührt das den Ansprüchen der Kinder und Pflegebefohlenen des Gemeinschuldners wegen ihres gesetzlich in die Verwaltung oder Nutznießung des Gemeinschuldners gekommenen Vermögens zustehende Vorzugsrecht im Konkurse auch der Erbteilsforderung, welche bei der Auseinandersetzung mit der als Vormünderin und Verwalterin des Nachlaßvermögens bestellt gewesenen Mutter für die Kinder ermittelt, aber nicht sofort gezahlt worden ist?
Was ist in §. 51 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Kassel (G.S. S. 273) unter "Rückständen aus den zwei letzten Jahren" zu verstehen, insbesondere wenn es sich um öffentliche Lasten handelt, welche ihrem Betrage nach einer vorherigen Feststellung im Verwaltungswege bedürfen?
1. Sind die schlesischen Landschaften verpflichtet, betreffs der bei der Kaufgelderbelegung entstehenden Streitigkeiten auf den Rechtsweg sich einzulassen?
2. Rechtliche Natur des Amortisationsfonds der schlesischen Landschaften. Verfügungsbefugnis des Besitzers bepfandbriefter Güter über deren Anteil am Amortisationsfonds.
Steht den in dem §. 18 des preuß. Gesetzes vom 8. Juli 1875, betreffend die Ausführung der §§. 5 und 6 des Gesetzes v. 30 April 1873 wegen Dotation der Provinzial- bezw. Kommunal-Verbände (G.S. S. 497), erwähnten Provinzial-, bezw. Kommunal-Verbänden infolge Übertragung der Verwaltung und Unterhaltung der Staatschausseen die Wegebaupolizei in Bezug auf diese Straßen zu?
Ist für die Vergütung expropriierter Grundstücke die Zeit der Expropriation unbedingt entscheidend? Unterschied von gemeinem Wert (Preis) und außerordentlichem Wert (Interesse).
1. Begründet der Umstand, daß der Grund und Boden eines gewissen Landstriches sich zu früheren Zeiten in dem besonderen Eigentume des Landesherrn befunden hat, eine Vermutung für das Eigentum des Fiskus an den innerhalb der Grenzen jenes Landstriches belegenen Seen?
2. Kann aus einem Vertrage, mittels dessen der Fiskus die ihm in einem Landsee zustehende Fischerei in Erbpacht überlassen hat, ein Anerkenntnis des Erbpachters hergeleitet werden, daß der Fiskus Eigentümer des Sees ist?
Hat die in getrennten Gütern lebende Ehefrau, um aus den von ihr abgeschlossenen lästigen Verträgen für sich Eigentum zu erwerben, den Nachweis zu führen, daß sie zu dem Erwerb ihr eigenes Vermögen verwendet hat?
1. Ist für die Entschädigungsklage im Falle der Enteignung von Grundeigentum das Gericht, in dessen Bezirk das betreffende Grundstück belegen ist, ausschließlich zuständig, so daß der in Anspruch Genommene nicht in seinem persönlichen Gerichtsstande belangt werden kann?
2. Ist die sechsmonatliche Frist zur Beschreitung des Rechtsweges gegen die Entscheidung der Bezirksregierung über die Höhe der Entschädigung bei der Enteignung von Grundeigentum eine Verjährungs- oder eine Rechtsmittelfrist?
Sind die nach §. 38 der preußischen Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 für unzulässig erklärten Schenkungen seitens des Vormundes für den Mündel, wenn sie erfolgt sind, dergestalt ungültig, daß der Vormund, bezw. der Mündel, das Geschenkte zurückfordern, bezw. mit demselben aufrechnen kann?
Kann der Ersteher eines subhastierten Grundstückes auf Grund des Zuschlagsurteiles auch solche bewegliche Sachen in Anspruch nehmen, welche zwar zur Zeit der Einleitung der Subhastation Pertinenzen des Grundstückes waren, aber von dem Eigentümer des letzteren vor der Versteigerung zum Zwecke dauernder Trennung, wennschon unbefugter Weise, von demselben entfernt sind?
Sind eingetragene Arrest-Gläubiger als solche im Subhastationsverfahren zur Liquidation und zum Bestreiten fremder Liquidate befugt? oder ist diese Befugnis derselben durch ihre nachträgliche hypothekarische Eintragung, bezw. durch den von ihnen ausdrücklich beantragten, vom Subhastationsrichter mittels besonderer Verfügung zugelassenen Beitritt zur Subhastation bedingt?
Dem Ehemanne, dessen Frau bei einem Eisenbahnunfalle getötet worden ist, steht, abgesehen von den Kosten der Krankheit und Beerdigung, auch nach dem §. 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 ein Anspruch auf Ersatz des ihm durch den Tod seiner Fran entstandenen Schadens gegen den Eisenbahnunternehmer nicht zu. Das Allg. Landrecht gewährt im Falle einer widerrechtlichen Tötung einer Ehefrau, abgesehen von den erwähnten Kosten mit Einschluß der Trauerkosten, dem Manne keinen Entschädigungsanspruch gegen den Schuldigen.
Ist die Verabredung, daß für ein als Darlehn gegebenes, zum Parikurse stehendes Inhaberpapier der volle Barbetrag des Nennwertes zurückgezahlt werden solle, verboten?
Kann nach dem preußischen Gesetze vom 12. Juli 1875 ein von einem minderjährigen Hauskinde mit einem Großjährigen abgeschlossener oneroser Vertrag von einem Dritten als wegen der Minderjährigkeit des einen Kontrahenten ungültig angefochten werden?
Ist die Genehmigung eines solchen Vertrages durch den zur Zeit des Abschlusses minderjährigen Kontrahenten gültig, wenn sie nach erreichter Großjährigkeit, aber während der Fortdauer der väterlichen Gewalt erfolgt?
Mündlicher Gesellschaftsvertrag. Teilung des durch gemeinschaftliche Verwendungen erzielten Erwerbes. Cession des Anspruches auf Rechnungslegung gegen den geschäftsführenden Teilnehmer.
Principien des französischen Rechts über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden. Inwiefern sind diese Principien durch das Gesetz vom 7. März 1822 modifiziert?
Steht dem Bürgen, welcher für einen Teil einer durch Pfandrecht versicherten Forderung intercediert und Zahlung geleistet hat, ein Anspruch auf Cession der Pfandklage zu? Auslegung der 1. 2 Cod. de fidejussoribus 8, 41.
Ist ein Vertrag, wodurch der Machtgeber sich verpflichtet, dem Bevollmächtigten die ihm erteilte Vollmacht nicht zu entziehen, rechtsverbindlich?
Ist der Bevollmächtigte verpflichtet, dem Machtgeber nach Kündigung des Mandats die ihm erteilte Vollmachtsurkunde auf Verlangen herauszugeben?
Kann der auf Freigabe im Wege der Exekution abgepfändeter Sachen gerichteten Eigentumsklage der Einwand entgegengesetzt werden, daß dem Exekutionssucher an denselben ein konventionelles Pfandrecht bestellt sei?
1. Der Kurator eines wahnsinnigen Volljährigen, dem eine Erbschaft anfällt, erwirbt für denselben nach gemeinem Rechte nur den einstweiligen Verwaltungsbesitz. Stirbt der Kurand im Wahnsinne, so fällt, wenn er Miterben hatte, sein Erbteil an diese oder deren Erben nach den Grundsätzen des Anwachsungsrechts.
2. Die Ausschlagung einer Erbschaft zu Gunsten eines Dritten ist eine Antretung der Erbschaft mit gleichzeitiger Übertragung derselben auf den Dritten.
Haftung des Vindikationsbeklagten für Gewinn, welchen der Vindikationskläger durch Benutzung der vorenthaltenen Sache während der Zeit vor dem Beginn des Prozesses hätte ziehen können, nach gemeinem Rechte? Begründung des Anspruches auf entgangenen Gewinn.
1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Ehefrau während bestehender Ehe zur Rückforderung ihrer Illaten berechtigt?
2. Nimmt das bei Eingehung der Ehe vorbehaltene Vermögen der Ehefrau dadurch allein, daß es die letztere während der Ehe dem Manne überläßt, den rechtlichen Charakter eines Illatums an?
Beweislast hinsichtlich des Vorbehaltes.
Besteht das Pfandrecht fort, wenn die durch dasselbe gesicherte Forderung bezahlt, die Zahlung aber mit der Paulianischen Klage angefochten und infolge klaggemäßen Urteiles der gezahlte Betrag zurückgezahlt wird?
Kann ein konstanter Gerichtsgebrauch, der sich für den stets angewendeten Rechtssatz, daß unständige Servituten nur durch unvordenkliche Verjährung ersessen werden können, lediglich auf mißverstandene römische Rechtsstellen stützt, partikulares Gewohnheitsrecht erzeugen?
Ist die Anwendbarkeit der Kabinetsordre vom 30. April 1847 ausgeschlossen, wenn bewegliche Gegenstände nicht zum Zwecke des Verkaufes, sondern zum Zwecke der Verwendung durch den Käufer gekauft werden?
Kann auf Grund des gegen eine Handelsgesellschaft ergangenen Urteils, welches für provisorisch vollstreckbar erklärt ist, nachdem Berufung gegen dasselbe eingelegt worden, die Verurteilung eines der Teilhaber erwirkt werden?
Sind die gemeinrechtlichen Vorschriften über das Privileg des Fiskus für Steuern und öffentliche Abgaben im Gebiete des ehemaligen Großherzogtum Berg auch unter Herrschaft des Code civil in Kraft verblieben?
Finden die Bestimmungen des L.R.S. 887 über Anfechtung von Erbteilungen auch in dem Falle Anwendung, wenn ein Miterbe als Gläubiger des Nachlasses in Bezug auf sein Forderungsrecht verkürzt worden ist?
1. Verleiht die während der Ehe von beiden Ehegatten erfolgte Anerkennung eines von der Ehefrau vor der Ehe geborenen unehelichen Kindes diesem die Erbfolgerechte der anerkannten natürlichen Kinder?
2. Ist eine Erbteilung, welche das eheliche Kind mit einer so anerkannten natürlichen Schwester in der irrtümlichen Unterstellung, sie sei durch die nachfolgende Ehe legitimiert worden, vorgenommen hat, nichtig, oder unterliegt sie nur der Anfechtung wegen Irrtums?
Ist bei der auf L.R.S. 2037 gestützten Einrede, daß der Gläubiger den Eintritt des Bürgen in die für die Forderung bestellten Pfandrechte unmöglich gemacht habe, darauf Rücksicht zu nehmen, ob die übrig gebliebenen Unterpfänder zur Befriedigung des Bürgen ausreichen, wenn derselbe nach der Zahlung den Rückgriff auf den Hauptschuldner nehmen wird -- oder ist der Wert der aufgegebenen Unterpfänder maßgebend? Bedeutung des Satzes: "nemo subrogat contra se".
Bewirkt die Verletzung der Vorschriften der Statuten eines Kreditvereines ohne weiteres die Befreiung desjenigen, welcher sich für die vom Verein gewährten Kredite verbürgt hat?
Liegt schon in der Thatsache, daß der Beklagte im Rechtsstreite unterlegen ist, ein dolus, oder doch eine culpa, welche ihn zum Ersatze des während des Prozesses eingetretenen Minderwertes des Streitgegenstandes verpflichtet?
Wer ist eine untergeschobene Person im Sinne des bad. Landrechtsatzes S. 911? -- Unterschied zwischen Verzicht auf die Erbschaft und Verzicht auf die Erbschaftsklage.
Finden die Bestimmungen in den §§. 267. 492 C.P.O. über den Verlust des Rügerechts der Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift Anwendung, wenn die Leistung eines zugeschobenen Eides durch Beweisbeschluß in einem Falle angeordnet ist, wo nach den §§. 425. 426 C.P.O. auf Leistung des Eides durch bedingtes Endurteil hätte erkannt werden müssen?
Ist die Entscheidung des Berufungsrichters anfechtbar, durch welche derselbe die Behauptung einer in zweiter Instanz vorgenommenen Klagänderung zurückweist?
1. Muß die Beschwerde im Falle des §. 532 Abs. 2 C.P.O. stets zu Protokoll des Gerichtsschreibers gegeben werden, oder ist eine nicht von einem Anwalt, sondern nur von der Partei unterschriebene Beschwerde seitens des angerufenen Richters höherer Instanz als formell genügend zuzulassen?
2. Ist bei der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen das Reichsgericht zuständig, über sofortige Beschwerden gegen die Entscheidung preußischer Gerichte betreffs des Zuschlags zu urteilen?
Die Notfrist der sofortigen Beschwerde läuft nicht, wenn die Zustellung des beschwerenden Beschlusses in Fällen des §. 294 Abs. 3 C.P.O. durch die Partei und nicht von Amts wegen stattgefunden hat.
Kann im Urkundenprozesse nach dem Systeme der deutschen Civilprozeßordnung die dem Beklagten in mangelhafter Fassung zugestellte Wechselurkunde durch Produktion des vollständigen Originals in zweiter Instanz ergänzt werden, nachdem der Beklagte den Mangel in erster Instanz gerügt hat?
1. Inwieweit sind die zur Begründung des Gerichtsstandes nötigen Thatsachen von dem Kläger zu beweisen?
2. Wird der Gerichtsstand des Vermögens (§. 24 C.P.O.) durch eine Forderung des Beklagten begründet, welche nicht vorhanden sein kann, wenn die Klagansprüche bestehen?
3. "Streitige Verpflichtung" im Sinne des §. 29 der C.P.O. bei Klagen auf Entschädigung wegen Nichterfüllung eines Vertrages.
Findet der §. 23 C.P.O. Anwendung, wenn eine Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit gegen einen bei ihr Versicherten auf Zahlung der Prämie klagt?
1. Anfechtung einer vor Eröffnung des Konkurs-Verfahrens vollzogenen Arrest-Pfändung.
2. Zulässigkeit der Eides-Zuschiebung über die Handlung eines Dritten?
Findet nach §. 509 Ziff. 1 C.P.O. die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statt, gleichviel, ob das Oberlandesgericht den Rechtsweg ausgeschlossen oder zugelassen, das Erkenntnis erster Instanz bestätigt oder abgeändert hat?
Ist bei Zurückweisung der Revisionsbeschwerde wegen angeblicher Unzulässigkeit des Rechtsweges auf die Beschwerde in der Hauptsache einzugehen, wenn deren Gegenstand den Betrag von 1500 Mark nicht übersteigt?
Kann die Revision auf Verletzung des gemeinen deutschen Rechtes, insbesondere deutschrechtlicher Grundsätze, über die eheliche Errungenschaftsgemeinschaft gestützt werden?
Kann die Entscheidung, ob ein im Korrespondenzwege abgeschlossener Vertrag einen Lieferungsvertrag oder eine Einkaufskommission enthalte, mit der Revision angefochten werden?
Inwiefern läßt sich ein Berufungsurteil, welches auf Annahme bestimmter Bedeutung einer Urkunde beruht, mit Erfolg durch das Rechtsmittel der Revision angreifen?
1. Statthaftigkeit der Revision, wenn ein Eidesantrag wegen mangelnder thatsächlicher Substanziierung verworfen wurde.
2. Eidesantrag über das Wissen einer Thatsache, beziehungsweise über das Wissen der fraudulösen Absicht des Verkäufers.
Ist das Berufungsurteil im Sinne des §. 513 Nr. 7 C.P.O. nicht mit Gründen versehen, wenn der Berufungsrichter lediglich auf die Gründe des Urteiles erster Instanz Bezug nimmt?