1. Unter welchen Voraussetzungen kann der Vorsitzende des Vorstands einer Berufsgenossenschaft für diese den Ersatzanspruch erheben?
2. Erfordernisse der "Mitteilung" des Beschlusses des Vorstands auf Erhebung dieses Anspruchs an den Ersatzpflichtigen.
1. Ist mit der rechtskräftigen Zuerkennung des Anspruchs aus einem dinglichen Wiederkaufsrecht das Bestehen dieses Rechts selbst rechtskräftig festgestellt?
2. Kann der Grundstückseigentümer Löschung einer nicht bestehenden dinglichen Belastung auch ohne Rechtsschutzbedürfnis verlangen?
1. Wie weit erstreckt sich die Beweispflicht des Klägers bei einer Scheidungsklage aus § 1568 BGB.?
2. Zur Frage der Zulässigkeit der Eideszuschiebung im Scheidungsstreit.
1. Über wirtschaftspolitische Kundgebungen ohne Wettbewerbscharakter.
2. Über die Kritik eines Wirtschaftssystems ohne ehrverletzende Angriffe gegen bestimmte Personen.
3. Welche Anforderungen sind vom Standpunkt des lauteren Geschäftsverkehrs an die Richtigkeit solcher Meinungsäußerungen zu stellen?
Zur Frage der Nichtigkeit von Zahlungsverpflichtungen, welche Wohnungsuchende übernehmen gegen eine Zusage des Wohnungsamts, die Beschlagnahme von Wohnraum zu unterlassen.
Unterliegen dem Kaufstempel Verträge über die Veräußerung des ausschließlichen, nur zeitlich und räumlich beschränkten Rechts zur Verleihung (Vermietung) von Filmen?
1. Haftet der nicht rechtsfähige Verein für rechtswidrige Schadenszufügungen seiner Vertreter?
2. Sind die Satzung eines nicht rechtsfähigen Vereins, der ein Gewerbe ausübt, und die Vorschriften der §§ 33, 147 Nr. 1 GewO. Schutzgesetze zugunsten anderer Gewerbetreibender?