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4391. RGZ 14, 256-258 - V 94/85

Aktenzeichen:
V 94/85
Datum:
02.07.1885
Leitsatz:
Unterliegen privatschriftlich errichtete Chartepartieen dem allgemeinen Vertragsstempel?

4392. RGZ 14, 258-260 - IV 142/85

Aktenzeichen:
IV 142/85
Datum:
29.09.1885
Leitsatz:
Ist ein in einem Mietsvertrage enthaltener Schiedsvertrag stempelpflichtig?

4393. RGZ 14, 260-262 - V 63/85

Aktenzeichen:
V 63/85
Datum:
30.09.1885
Leitsatz:
Ist der §. 264 A.L.R. I. 11 auf einen unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossenen Kaufvertrag anwendbar?

4394. RGZ 14, 262-264 - V 101/85

Aktenzeichen:
V 101/85
Datum:
21.10.1885
Leitsatz:
Ist die Entscheidung darüber, ob ein Weg ein öffentlicher sei, den ordentlichen Gerichten entzogen?

4395. RGZ 14, 264-267 - IV 170/85

Aktenzeichen:
IV 170/85
Datum:
22.10.1885
Leitsatz:
Wie kann sich für die mündliche Schenkung eines verbrieften Forderungsrechtes der Akt der Übergabe vollziehen?

4396. RGZ 14, 304-305 - II 479/84

Aktenzeichen:
II 479/84
Datum:
10.04.1885
Leitsatz:
In welchem Sinne ist nach Art. 2265 Code civil der Titel ein Erfordernis der zehnjährigen Ersitzung?

4397. RGZ 14, 305-306 - II 118/85

Aktenzeichen:
II 118/85
Datum:
05.06.1885
Leitsatz:
Steht das Eigentum an alten Kirchhöfen der Civilgemeinde oder der Kirchengemeinde zu?

4398. RGZ 14, 306-307 - II 503/84

Aktenzeichen:
II 503/84
Datum:
24.04.1885
Leitsatz:
Ist zur Wirksamkeit der Cession einer Forderung gegenüber der Konkursmasse die Signifikation der Cession erforderlich?

4399. RGZ 14, 307-309 - II 513/84

Aktenzeichen:
II 513/84
Datum:
08.05.1885
Leitsatz:
In welchem Umfange kann eine Ehefrau, welche die Mitverbindlichkeit (nicht die Samtverbindlichkeit) für eine Schuld ihres Ehemannes übernommen hat, bei der Verweisung des Erlöses aus der Liegenschaftsvollstreckung gegen den Ehemann ihr gesetzliches Pfandrecht wegen ihres Ersatzanspruches an den Ehemann für die von ihr übernommene Verbindlichkeit, unter Geltendmachung der Priorität desselben vor einem Pfandrechte des Gläubigers, ausüben?

4400. RGZ 14, 309-311 - II 171/85

Aktenzeichen:
II 171/85
Datum:
22.09.1885
Leitsatz:
Was ist die Bedeutung des Landrechtsatzes 1293 Ziff. 1 und sein Verhältnis zu Landrechtsatz 1293 Ziff. 3?