Gegen welches Urteil ist die Restitutionsklage aus §. 543 Nr. 7b C.P.O. zu richten, wenn in dem früheren Verfahren die Berufung gegen das erste Urteil und die Revision gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen worden sind?
Genügt zum Zwecke der Festsetzung von Kosten, welche durch eine Nebenintervention verursacht sind, ein Urteil, in welchem lediglich über die Kosten des Rechtsstreites Bestimmung getroffen ist?
Beurteilung eines Falles, in welchem das Berufungsgericht den Worten nach die Berufung verworfen, aber der Sache nach durch Hinzufügung eines Vorbehaltes abändernd erkannt hatte.
1. Abgrenzung der Anwendbarkeit des §. 94 C.P.O. 2. Zurücknahme der Berufung im Sinne von §. 476 Abs. 1 C.P.O., oder Zurücknahme der Klage im Sinne von §. 243 Abs. 1 C.P.O.?
3. Abgrenzung der Anwendbarkeit des §. 89 C.P.O.
1. Findet gegen einen nach §. 140 C.P.O. gefaßten Beschluß das Rechtsmittel der Beschwerde statt?
2. Voraussetzungen für die Aussetzung der Verhandlung nach §. 140 C.P.O.
Ist die Hauptinterventionsklage im Sinne des §. 61 C.P.O. den Parteien des Hauptprozesses selbst, oder ihren etwaigen Prozeßbevollmächtigten zuzustellen?