Voraussetzungen der Berechtigung des Verkaufs- oder Einkaufs-Kommissionärs zum Eintritt als Selbstkontrahent nach Art. 376 H.G.B. Rechte des Kommissionärs dem Kommittenten gegenüber im Falle des Eintrittes, namentlich wenn der Kommittent dem Kommissionär zum Verkaufe bereits ausgeloste Lospapiere übersendet. Geltendmachung der Rechte des Kommissionärs mit der Kaufklage oder mit der Mandatsklage?
Genügt die Kenntnis der vertragswidrigen Beschaffenheit der Ware, um einen Betrug im Sinne des Art. 350 H.G.B. anzunehmen, oder ist eine besondere betrügerische Absicht erforderlich und welche?
Ist der von einem, nach dem Gesetze vom 16. April 1860 in Gütergemeinschaft lebenden Ehemanne allein (nicht in Gemeinschaft mit der Ehefrau) abgeschlossene Übertragsvertrag nichtig dergestalt, daß er selbst von den Erben des Ehemannes angefochten werden kann? Ist ein solcher Vertrag auch dann nichtig, wenn er nicht mit Rücksicht auf eine zukünftige Erbfolge abgeschlossen ist? Rechtsnatur der ehelichen Gütergemeinschaft.
1. Hatten die zum alten posenschen Kreditverein verbundenen Gutsbesitzer schon vor Auflösung des Vereines das Miteigentum an dem "eigentümlichen Fonds" desselben oder nur ein Anrecht auf den künftigen Erwerb dieses Miteigentumes?
2. Ist das bezeichnete Miteigentum bezw. das Anrecht auf dasselbe ein mit dem betreffenden Gute verbundenes subjektiv dingliches Recht? und kann es den Charakter eines solchen dadurch verlieren, daß es ohne das Gut veräußert oder bei der Veräußerung des letzteren nicht mit übereignet wird?
Die persönliche Klage des Gläubigers gegen denjenigen, welcher beim Erwerbe eines Grundstückes eine Hypothek in Anrechnung auf das Kaufgeld übernimmt, ist die Klage aus dem der Hypothek zu Grunde liegenden Schuldverhältnisse, nicht aus dem Kaufvertrage. Der Übernehmer hat gegen die Klage des Gläubigers alle Einreden, welche dem ursprünglichen Schuldner gegen die Forderung zustehen.
Findet der Grundsatz, daß die Civilklage aus einem Vergehen in derselben Zeit wie die öffentliche Klage verjährt, auch bei Vergehen aus Fahrlässigkeit Anwendung, oder läßt sich hier unterscheiden zwischen strafrechtlicher und civilrechtlicher Verschuldung?
Wird die Ehefrau, welche ein Urteil auf Vermögensabsonderung erwirkt hat, dadurch von Beobachtung der Vorschrift des badischen Landrechtes S. 1444 befreit, daß das Gantverfahren gegen ihren Ehemann im Gange ist?
Ist die Ausübung des dem cedierten Schuldner durch den Art. 1699 des Code civil verliehenen Rechtes dadurch bedingt, daß derselbe eine bestimmte Summe als den gezahlten Cessionspreis benennt und unter Eid stellt?
Kann gegen denjenigen, welcher gegen ein kontraktliches Verbot gehandelt hat, nur auf Schadensersatz geklagt werden, oder hat der andere Kontrahent, sofern keine absolute Unmöglichkeit der Wiederherstellung des vertragswidrig Errichteten vorliegt, die Wahl zwischen der Klage auf Schadensersatz und derjenigen auf Wiederherstellung?
Muß der Bauherr, wenn der in Verzug gesetzte Bauunternehmer die Verbesserung der mangelhaft gelieferten Arbeiten unterläßt, solche durch einen Dritten herstellen lassen, bevor er auf Schadensersatz klagt?
1. Geht das Eigentum an einer dem Käufer zuzusendenden Ware schon bei der Auslieferung an den vom Verkäufer gewählten Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über? Art. 1583 Code civ. Fall, wo das Konnossement an einen Kommissionär gesendet war, der Auftrag hatte, es nur gegen Zahlung dem Käufer auszuhändigen.
2. Begriff der "Choses perdues" im Sinne von Art. 2279 Code civ.
Kann der Verkäufer eines Grundstückes, wenn er dasselbe später bei der von einem Hypothekar-Gläubiger des Käufers betrienen Subhastation wieder angesteigert hat, dem Gläubiger, der auf Grund der ihm im Kollokations-Verfahren erteilten Anweisung Zahlung des Steigpreises fordert, wirksam die Einrede entgegensetzen, daß inzwischen auf sein -- des Verkäufers -- Anstehen die Auflösung des früheren Kaufvertrages durch gerichtliches Erkenntnis gegen den Käufer ausgesprochen worden, und dadurch die stattgehabte Subhastation mit allen ihren Folgen hinfällig geworden sei?
Entschädigungsklage gegen den Staat wegen Entziehung von Eigentum.
Erwerbung des Eigentumes an einem öffentlichen Wege durch Überlassung der Benutzung oder durch Ersitzung?
Steht der Umstand, daß die Bedingung der Entstehung des eingeklagten Anspruchs beim Prozeßbeginn noch nicht existent gewesen, sondern erst im Laufe des Prozesses eingetreten ist, der Verurteilung des Beklagten entgegen?
1. Begründet der §. 24 C.P.O. die Zuständigkeit für Klagen gegen einen Ausländer, gegen welchen im Ausland das Konkursverfahren eröffnet ist?
2. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des §. 190 C.P.O.
1. Muß das Gericht, wenn der Beklagte in der auf die Klage anberaumten mündlichen Verhandlung nicht erscheint, seine Zuständigkeit von Amts wegen prüfen oder ohne solche Prüfung das Versäumnisurteil erlassen?
2. Ist, wenn aus einem Handelsgeschäfte gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises geklagt wird, das Gericht am Wohnsitze resp. am Orte der Handelsniederlassung des Käufers oder des Verkäufers zuständig?
Muß, wenn der Versicherte wegen Nichterfüllung von Versicherungsbedingungen seiner Rechte aus der Versicherung für verlustig erklärt werden soll, dieser die Erfüllung der Bedingungen oder der Versicherer die Nichterfüllung beweisen?
Pensionsansprüche der aus dem Landesdienst in den Reichsdienst übernommenen Postbeamten. Reichsbeamtengesetz §. 70 und Reichsverfassung Art. 18 Abs. 2.
1. Tritt in allen Fällen einer erzwingbaren Cession die fingierte Cession kraft Gesetzes ein?
2. Ist eine fingierte Cession in dem Falle anzunehmen, wenn ein Mandatar ohne Nennung des Mandanten für eigenen Namen kontrahierte und das Geschäft die Veräußerung einer dem Mandanten gehörigen Sache betraf?
1. Kann das durch §. 7 Abs. 2 des Haftpflichtgesetzes gewährte Recht, auf Aufhebung oder Minderung einer zuerkannten Rente zu klagen, an einen Dritten zur Ausübung im eigenen Namen gültig cediert werden?
2. Läßt sich der bezügliche Rechtsstreit als Fortsetzung des früheren Rechtsstreites, infolge dessen die Rente zuerkannt wurde, auffassen?
Explosion einer Pulverfabrik. Genügt zum Nachweise des Kausalzusammenhanges bei der aquilischen Klage, wenn der Beschädigte darthut, daß der Betrieb der Fabrik nicht mit der erforderlichen Vorsicht und ohne Beachtung der in der Konzession vorgeschriebenen Schutzmaßregeln geschehen ist?
Wird der Besitzer der Fabrik von der Haftung dadurch befreit, daß ihm bei der Auswahl des technischen Direktors kein Versehen zur Last fällt?
1. Rechte des Vaters am ordentlichen Adventitiengute des minderjährigen Hauskindes nach heutigem gemeinem Rechte.
2. Kann der Vater auf ein zur Sicherheit eines Adventitienkapitales bestelltes Pfandrecht rechtsgültig Verzicht leisten?
3. Ist der Vater selbst für den Fall längerer Abwesenheit zur Bestellung eines Bevollmächtigten behufs Ausübung einzelner ihm vermöge der väterlichen Gewalt zustehenden Vermögensrechte am Adventitiengute befugt?
4. Restitution des minderjährigen Hauskindes gegen Verwaltungsakte des Vaters?
1. Wird die Feuerversicherung durch entschuldbare und durch solche unrichtige Angaben, deren Unrichtigkeit dem Versicherer erkennbar war, verwirkt?
2. Inwieweit sind die gesetzlichen Vorschriften über Seeversicherung auch auf die anderen Arten der Versicherung entsprechend anzuwenden?
3. Auslegung der Verwirkungsklauseln in Versicherungspolicen.
1. Voraussetzungen der hereditatis petitio in Ansehung der Person des Beklagten.
2. Einreden gegen die hereditatis petitio aus persönlichen Ansprüchen.
1. Haftet der conductor operis für Verschulden der von ihm verwandten Hilfspersonen?
2. Beweislast in Ansehung des Verschuldens in einem solchen Falle.
3. Giebt es ein gemeines deutsches Gewohnheitsrecht, welches dem Transportübernehmer gestattet, sich von der Haftung für einen bei Gelegenheit des Transportes verursachten Schaden durch Überlassung des Transportwerkzeuges zu befreien?
4. Voraussetzungen einer Berichtigung der Eidesnorm nach Art. 431 C.P.O.
1. Haftet der Verkäufer ausländischer Inhaberpapiere in dem Falle, wenn der Käufer am Zahlungsorte die Einlösung derselben deshalb nicht erreichen kann, weil ihm nach dem dortigen Rechte die Legitimation abgesprochen wird?
2. Erfordernisse einer wirksamen Streitverkündigung des Käufers.
3. Feststellung bestrittener Normen eines fremden Rechtes ohne Beweiserhebung.
1. Unter welchen Voraussetzungen können gegenseitige Verpflichtungen die rechtliche Natur von Reallasten annehmen?
2. Ist der Antrag auf "Zusprechung einer Entschädigung nach Feststellung des Betrages durch Sachverständige" prozessualisch unzulässig?
3. Ist die Beschwerde des Beklagten und Revisionsklägers gegen die Verwerfung eines Entschädigungsanspruches in angebrachter Art auch dann zu beachten, wenn er in der Revisionsinstanz erklärt, daß er Beschwerde erhoben habe, weil nicht die definitive Verwerfung des Anspruches erfolgt sei, insoweit aber die Beschwerde sich als unbegründet darstellt?
1. Anspruch des Grundstücksverkäufers auf das Interesse seit der Erfüllung, nachdem die Verurteilung des Mitkontrahenten zur Naturalerfüllung ohne Erfolg geblieben ist.
2. Wird die Interesseforderung des Verkäufers dadurch ausgeschlossen, daß er, um sich von der Last des nicht abgenommenen Grundstückes zu befreien und die Höhe seines Schadens festzustellen, anderweit verkauft hat?
3. Ist der Verkäufer berechtigt, das gesamte Erfüllungsinteresse zu fordern, wenn der Mitkontrahent sich nur bezüglich eines Teiles der Gegenleistung zu erfüllen außer stand gesetzt hat?
4. Anschlag des Interesses durch Berechnung der Differenz bei dem nicht abgenommenen Gegenstande der Leistung und bei der vorenthaltenen Gegenleistung.
Verlieren nach gemeinem deutschem Staatsrechte die ohne Kündigungsvorbehalt angestellten Staats- und Gemeindediener den Anspruch auf das ihnen bei der Anstellung zugesicherte Diensteinkommen durch eine vom Dienstherrn im Disziplinarwege verfügte Entlassung aus dem Dienste?
Ist auch nach heutigem gemeinem Rechte bei einer Intercession, welche lediglich zum Zwecke der Sicherheit des Gläubigers erfolgt, zwischen fidejussio und constitutum debiti alieni zu unterscheiden?
1. Sind Bedrohungen des Vermögens, des Kredites nach gemeinem Rechte geeignet, die exceptio metus zu begründen?
2. Sind die Voraussetzungen der condictio ob turpem causam gegeben, wenn die eine Partei wissentlich rechtswidrig durch eine Bedrohung des Vermögens der anderen Partei von der letzteren eine Leistung, worauf die erstere kein Recht hatte, erwirkt hat?
1. Über das Verhältnis des jüngeren im Besitze des Dokumentes befindlichen Cessionars oder Pfandnehmers einer Hypothekenforderung zu dem früheren Cessionar.
2. Muß im Gebiete des Allg. Preuß Landrechtes auch bei Handelsgeschäften die Abtretung einer Schuldforderung, worüber schriftliche Urkunden vorhanden sind, schriftlich erfolgen?
Verliert die Eisenbahnverwaltung durch vorbehaltlose Zahlung der reglementsmäßigen Entschädigung für ein in Verlust geratenes Frachtgut den Anspruch auf die durch die §§. 44. 48 des Betriebsreglements festgesetzte Konventionalstrafe?
Ist diese Strafe nach dem Gewichte des ganzen Kollo oder nach dem Gewichte der verbotswidrig versendeten Gegenstände zu berechnen?
Welche Merkmale gehören zum Begriffe eines Werkverdingungsvertrages, und wie unterscheidet derselbe sich von dem mit einem Werkmeister oder Künstler zur Verrichtung einer gewissen Arbeit geschlossenen Vertrage?
Ist die Vorschrift in §. 659 A.L.R. II. 11, betr. die Befugnis der Kirchenoberen zur Bestellung von Vertretern der Gemeindeorgane behufs Wahrnehmung der Rechte der Kirchen vor den Gerichten, durch die neueren Kirchenorganisationsgesetze beseitigt?