Ist der Bergwerkseigentümer, welcher auf Grund oberbergamtlicher Anordnung befugt ist, ein in seinem Felde auftretendes, einem Anderen verliehenes Mineral mitzugewinnen, verpflichtet, über diese Gewinnung Rechnung zu legen?
Findet die für das Anfechtungsrecht des Enterbten in §. 440 A.L.R. II. 2 gegebene zweijährige Verjährungsfrist auch Anwendung auf den Fall, in welchem nach §. 456 a. a. O. ein Testament durch Adoption seine Kraft verloren hat?
Ist nach §. 94 C.P.O. die Anfechtung einer Entscheidung über den Kostenpunkt auch dann unzulässig, wenn die Entscheidung nur den Kostenpunkt zum Gegenstande hat?
Ist §. 500 Abs. 1 Nr. 2 C.P.O. in einem Falle anwendbar, wo den Worten nach die Klage in erster Instanz "wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges" abgewiesen war?
Prozessualische Folgen einer Beschränkung der Verhandlung auf die Frage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges.
Gelten Dienstbarkeiten für die Wertberechnung im Sinne der Civilprozeßordnung als unschätzbar?
Bedeutung der Glaubhaftmachung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Sinne des §. 508 Abs. 3 C.P.O.
Rechtliche Natur des Anfechtungsrechtes auf Grund des Thatbestandes des §. 23 K.O.
Beruht dieses Recht auf einer "unerlaubten" Handlung im Sinne des §. 32 C.P.O.?
Sind außer der vollen Gebühr (§§. 18-24 des Gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878) weitere 3/10 derselben auch in dem Falle zu erheben, wenn über die Zulässigkeit einer Nebenintervention zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache erkannt wird?
Kann die Witwe eines im Reichsdienste nach dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 20. April 1881 verstorbenen Postbeamten diejenige Witwenpension beanspruchen, auf welche der Verstorbene unter der Fürstlich Thurn und Taxis'schen Postverwaltung ein Recht erworben hatte?
Bildet die Zahlung einer fremden Schuld (Art. 1236 Code civil), welche in der Absicht geleistet wird, dem Schuldner eine freigebige Zuwendung zu machen, dem befriedigten Gläubiger gegenüber eine unentgeltliche Verfügung im Sinne des §. 3 Nr. 3 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879?
Präsumtiver Erfüllungsort. Ist der Berufungsrichter an eine von der Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft nach §. 118 H.G.B. getroffene Entscheidung gebunden?
Verkauf einer Quantität Waren nach einem Grundpreise mit der Bestimmung, daß der Käufer die Formen und Dimensionen der zu liefernden Ware nach einer vorliegenden Überpreisskala zu bestimmen (spezifizieren) habe. Ist, wenn der Käufer die Spezifikation unterläßt, der Verkäufer zum Selbsthilfeverkaufe berechtigt?
Haftung der Eisenbahn für den beim Transporte auf unbedeckten Wagen entstehenden Schaden. Was ist unter einem "unbedeckten Wagen" zu verstehen? Gegenbeweis gegen die in Art. 424 H.G.B. aufgestellte Vermutung, daß ein eingetretener Schade, wenn er aus der nicht übernommenen Gefahr entstehen konnte, aus derselben wirklich entstanden ist.
Wird das Rechtsgeschäft, welches ein nicht mit schriftlicher Vollmacht versehener Bevollmächtigter mit einem Dritten abgeschlossen hat, gegen den Machtgeber durch dessen nachträgliche mündliche Genehmigung wirksam?1
Liegt eine den Geschäftsherrn verpflichtende Verwendung des zur alleinigen Annahme von Zahlungen nicht befugten Kassierers schon darin, daß der Kassierer, welcher eine dem empfangenen Betrage gleiche Summe demnächst unterschlagen hat, die empfangenen Geldstücke in die Geschäftskasse gelegt hat, in welcher sie mit dem Gelde des Geschäftsherrn vermischt sind?
1. Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten, welchem der verstorbene den Nießbrauch und die Verwaltung des Nachlasses, in welchen die Kinder als Erben eingesetzt sind, hinterlassen hat, in bezug auf die von dem Erblasser eingegangenen obligatorischen Verträge.
2. Fortsetzung eines von dem Erblasser eingegangenen Pachtvertrages durch den Nießbraucher in eigenem Namen ohne Einfluß auf die auf dem Nachlasse ruhenden, mit den Mitteln der Pachtung zu erfüllenden Verpflichtungen.
Steht den Eigentümern der an einer öffentlichen städtischen Straße gelegenen Hausgrundstücke ein privates Benutzungsrecht an derselben, und wenn letzteres durch eine im Interesse des öffentlichen Verkehres an der Straße vorgenommene Veränderung beeinträchtigt wird, ein Entschädigungsanspruch zu?
Ist die Vorschrift des Art. 1690 Code civil, welche den Übergang der cedierten Forderung Dritten gegenüber an die Zustellung, bezw. Annahme der Cession knüpft, durch §. 14 Abs. 2 des Einf.-Ges. zur C.P.O., wonach die landesgesetzlichen Vorschriften außer Kraft treten, welche in Ansehung gewisser Rechtsverhältnisse einzelne Arten von Beweismitteln ausschließen oder nur unter Beschränkungen zulassen, aufgehoben?
1. Kann ein gerichtliches Erkenntnis, welches lediglich eine Verurteilung der Ehefrau ausspricht, auch als ein gegen den Ehemann vollstreckbarer Titel gelten?
2. Findet der Art. 1419 Code civil auch dann Anwendung, wenn der Ehemann, welcher mit seiner Frau gemeinschaftlich Schuldner war, dem Gläubiger gegenüber von seiner Verbindlichkeit für diese Schuld befreit ist?
Bedarf die in der Form der Stipulation zu Gunsten eines Dritten gemachte freigebige Verfügung zu ihrer Gültigkeit der notariellen Beurkundung?
Bewirkt auch die erst nach dem Tode des Stipulanten den Erben gegenüber abgegebene Annahmeerklärung die Unwiderruflichkeit einer solchen Verfügung?
1. Voraussetzungen der Nebenintervention. 2. Klagerechte der Eltern auf Auslieferung eines Kindes.
3. Ist ein Vertrag über die Überlassung der Erziehung eines Kindes bindend?
4. Inwiefern kann der auf Auslieferung eines Kindes Beklagte aus dem entgegenstehenden Interesse des Kindes eine Einrede hernehmen?
1. Form der Errichtung eines Vermächtnisses. 2. Welchen Einfluß hat der im Testamente ausgesprochene Erlaß der Errichtung eines Inventares auf den Umfang der Haftung des Erben für die Vermächtnisse?
Muß, wenn ein Gesetz die Gültigkeit eines Veräußerungsvertrages über Liegenschaften an die Beobachtung einer bestimmten Schriftform knüpft, diese Form auch bei bloß vorbereitenden Verträgen und für alle Modalitäten des Vertrages gewahrt werden?
Ist die Revision bei Folgerungen aus der Interpretation von Partikulargesetzen zulässig?
Steht das Rechtsmittel wegen Verletzung über die Hälfte aus 1. 2. 8 Cod. de rescind. vend. 4, 44 auch dem Käufer zu? Findet dasselbe bei einem Kaufe zu individuellen Zwecken statt?
1. Über das Verhältnis statutarischer Weideordnungen für städtische Feldmarken zu den Rechten der Eigentümer von Sondergrundstücken auf der Feldmark.
2. Bedeutung der s. g. salvatorischen Klausel in landesherrlichen Bestätigungsakten von Lokalstatuten.
Welche Bedeutung ist der Klausel in Versicherungspolicen, daß der Schade mit Ausschließung des Rechtsweges durch sachverständige Schiedsmänner zu schätzen sei, welche in bestimmter Weise von dem Versicherer und Versicherten zu wählen seien, für den Fall beizumessen, daß die Schätzung in hohem Grade sachwidrig und unrichtig ausfällt?
Hat der einfache Bürge stets an dem für den Hauptschuldner maßgebenden Erfüllungsorte Zahlung zu leisten? Wie verhält es sich hierwegen für den solidarisch haftbaren Bürgen nach Code civil und badischem Landrechte? Was gilt für einen solchen Bürgen, wenn ein Erfüllungsort im Vertrage stipuliert oder im Gesetze vorgeschrieben ist?
Bezieht sich die Vorschrift in Satz 1651 Code civil und bad. Landr. auf Kreditkäufe?
Was folgt aus obigen Punkten für den Gerichtsstand des Bürgen nach Maßgabe von §. 29 C.P.O.?
Findet, wenn das Pfandgericht (der Pfandbuchführer) eine Gemeindebehörde ist, der L.R.S. 1354 Anwendung, sodaß für die durch Verschulden des Pfandgerichtes verursachten Beschädigungen die Gemeinde haftet?
Was gehört zum Begriffe der außerkontraktlichen Verschuldung? Läßt sich insbesondere eine solche Verschuldung annehmen, wenn eine Handlung in Frage steht, bei welcher der Handelnde von seiner Nachlässigkeit oder Unvorsichtigkeit kein Bewußtsein hat, und den beschädigenden Erfolg nicht vorhersehen konnte?
Kann durch die Streitverkündung die Verjährung -- abgesehen von Art. 80 W.O. -- unterbrochen werden?
Was ist unter Vorladung vor Gericht in Art. 2244 Code civil zu verstehen?
Finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung Anwendung, wenn es sich um die Homologation einer gerichtlichen Teilung handelt, über welche unter den Beteiligten kein Streit besteht?
Ist die Bestimmung des Art. 1178 Code civil, nach welcher eine Bedingung als erfüllt angesehen wird, wenn der unter dieser Bedingung verpflichtete Schuldner die Erfüllung derselben verhindert hat, nur von einer solchen Vereitelung der Bedingung zu verstehen, welche in der Absicht, den Mitkontrahenten zu benachteiligen, bewirkt ist?