Kann die einer Gemeinde lediglich als solcher ohne Beziehung zu bestimmten herrschenden Grundstücken zustehende Dienstbarkeit an einem fremden Grundstücke als Grundgerechtigkeit im Sinne des preußischen Rechts angesehen werden?
Unter welchen Voraussetzungen kann nach dem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Geltung gewesenen preußischen Recht eine Eintragung in der ersten Abteilung des (Hypotheken-) Grundbuchs als eine dingliche Belastung des Grundstücks angesehen werden?
Verstößt es gegen die guten Sitten (§ 826 B.G.B.), wenn ein Arbeitgeber bei ihm beschäftigte Arbeiter entläßt, um dadurch auf die Beendigung des bei einem anderen Arbeitgeber ausgebrochenen Arbeiterausstandes hinzuwirken?
1. Welcher Verjährung unterliegen Ersatzansprüche des Inhabers einer Fischereiberechtigung an einem öffentlichen Strome wegen einer durch eine Stromregulierung herbeigeführten Beeinträchtigung der Fischerei?
2. Nach welchen Grundsätzen sind solche Ansprüche, wenn die Berechtigung auf einem Privileg beruht, zu beurteilen?
3. Zulässigkeit der Berücksichtigung des von einer Partei vorgelegten schriftlichen Gutachtens?
Welche Bedeutung kann in einem Lizenzvertrage das Vertragsgeding haben, daß der Lizenznehmer in einem bestimmten geographischen Bezirke das alleinige Fabrikations- und Vertriebsrecht hat, aber nicht über den Bezirk hinaus verkaufen darf?
Begriff der Prozeßvollmacht im Sinne der Tarifstelle 73 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895. Haftbarkeit des Armenanwalts für den Vollmachtstempel.
Bedarf ein nach Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters zwischen dem überlebenden Gesellschafter und den Rechtsnachfolgern des verstorbenen über die Liquidation und Verteilung des Gesellschaftsvermögens eingegangener, die Entscheidung etwaiger Streitigkeiten durch die Liquidatoren als Schiedsrichter bestimmender Vertrag dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters zum Teil minderjährig sind, und zu dem Gesellschaftsvermögen Grundstücke gehören?
Kann der Käufer, an welchen während eines längeren Zeitraumes Waren zu liefern sind, seinen Rücktritt vom Vertrage aus § 325 B.G.B. rechtfertigen, wenn der Verkäufer der gegebenen Zusicherung des Alleinverkaufsrechts durch Lieferung von Waren gleicher Art in das dem Käufer vorbehaltene Absatzgebiet zuwidergehandelt hat?
Unterliegt bei einem unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetretenen Erbfall die Ausschlagung der Erbschaft der Anfechtung seitens der Gläubiger des ausschlagenden Erben?