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Aktenzeichen II 514/82

Datum 20.03.1883

Leitsatz Ist die Vorschrift des Art. 1690 Code civil, welche den Übergang der cedierten Forderung Dritten gegenüber an die Zustellung, bezw. Annahme der Cession knüpft, durch §. 14 Abs. 2 des Einf.-Ges. zur C.P.O., wonach die landesgesetzlichen Vorschriften außer Kraft treten, welche in Ansehung gewisser Rechtsverhältnisse einzelne Arten von Beweismitteln ausschließen oder nur unter Beschränkungen zulassen, aufgehoben?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400A4D0273

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