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Aktenzeichen I 100/20
Datum 10.07.1920
Leitsatz 1. Kann ein Arbeitsgerät, das aus zwei umfangreichen und technisch schwierigen Maschinen zusammengesetzt ist, als Gebrauchsmuster geschützt werden? 2. Zur Frage der widerrechtlichen Entnahme eines Gebrauchsmusters.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464064090035
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