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Aktenzeichen II 324/14
Datum 29.10.1920
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Benennung, die ursprünglich Individualbezeichnung war, als Angabe über die Beschaffenheit einer Ware beurteilt werden? 2. Zur Frage des Namensschutzes, wenn der Name von einem Dritten als Warenbenennung gebraucht wird.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464064360182
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