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Aktenzeichen III 220/20

Datum 19.11.1920

Leitsatz 1. Enthält § 1 der Bekanntmachung der Provinzial-Fleischstelle für Ostpreußen vom 31. Oktober 1918 über den Verkehr mit Schlachtpferden (Reg.-Amtsbl. S. 368) eine revisible Rechtsnorm? 2. Ist ein Kaufvertrag über Schlachtpferde nichtig, wenn der Käufer die in § 1 der genannten Bekanntmachung vorgeschriebene behördliche Ermächtigung zum Ankaufe von Schlachtpferden nicht besitzt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464064480237

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