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Aktenzeichen II 195/20
Datum 19.11.1920
Leitsatz 1. Verhältnis von Ausstattung zum Geschmacksmuster. 2. Ist lediglich das objektive Vorhandensein einer technischen Funktion für den Ausschluß des Ausstattungsschutzes maßgebend, oder kommt es auf die Absicht des Formgebenden an? 3. Ist die Formgebung, soweit sie über die Bedeutung einer technischen Funktion hinausgeht, dem Ausstattungsschutze zugänglich?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640644C0250
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