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Aktenzeichen II 227/20
Datum 26.11.1920
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Löschungsklage des § 9 Abs. 1 Nr. 3 WZG. begründet? 2. Kann die Löschungsklage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WZG. auf Umstände gestützt werden, die erst nach der Eintragung des angegriffenen Zeichens eingetreten sind?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464065080025
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