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Aktenzeichen I 188/20
Datum 18.12.1920
Leitsatz 1. Zu den Erfordernissen der patentrechtlichen Untersagungsklage und der Klage auf Feststellung einer Patentverletzung. 2. Kann bei einem Verfahrenspatent schon in dem Verkaufe eines als Hilfsmittel zum Verfahren dienenden, im Patent beschriebenen Stoffes ein Inverkehrbringen des geschützten Verfahrens gefunden werden? 3. Zur Frage der Anstiftung und der Beihilfe zu einer Patentverletzung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464065250135
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