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Aktenzeichen V 354/20

Datum 02.02.1921

Leitsatz 1. Unter welchen Umständen kann bei Verträgen zugunsten Dritter der Versprechensempfänger wegen Verletzung der dem Dritten zugewendeten Rechte vom Vertrage zurücktreten? 2. Ist nach Art. 15 § 7 preuß. AusfG. z. BGB. der Rücktritt vom Vertrage wegen Nichterfüllung von Leibgedingspflichten auch demjenigen versagt, welcher sich bei der Veräußerung seines Grundstücks die Gewährung eines Leibgedinges zugunsten des Altsitzers hat versprechen lassen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640654D0275

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