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Aktenzeichen II 473/20
Datum 11.03.1921
Leitsatz 1. Zur Umwandlung eines Personennamens in einen reinen Warennamen. Kann ein Personenname von seinem Träger von vornherein zum Warennamen bestimmt werden? 2. Stellt es einen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 1 WZG. dar, wenn ein Patent auf Herstellung einer Ware durch Erteilung von Lizenzen verwertet wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464065780407
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