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Aktenzeichen II 465/20
Datum 05.04.1921
Leitsatz Liegt in der Verwendung eines eingetragenen Bildzeichens mit einer das Bild deutenden Unterschrift eine warenzeichenmäßige Verwendung der Unterschrift, durch welche in den Schutzbereich eines fremden Wortzeichens eingegriffen werden kann?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640660E0054
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