zurück
Aktenzeichen II 492/20
Datum 22.04.1921
Leitsatz 1. Gehen bei dem Verkauf eines Geschäfts die Rechte aus einem für den Verkäufer bestehenden Wettbewerbsverbot auf den Käufer über, auch wenn der Verpflichtete nicht zustimmt? 2. Wie ist die Rechtslage, wenn ein wechselseitiges Wettbewerbsverbot besteht und die Verbindlichkeiten des Geschäfts von der Übernahme ausgeschlossen worden sind?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464066230127
zurück