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Aktenzeichen III 373/20

Datum 29.04.1921

Leitsatz 1. Enthält Art. 131 der Reichsverfassung sofortiges unmittelbares Recht? Wie wirken seine Vorschriften in den Gebieten ohne Staatshaftungsgesetz, wie gegenüber den bereits bestehenden Staatshaftungsgesetzen? 2. Zur Frage der staatlichen Entschädigungspflicht für hoheitsrechtliche Eingriffe.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640662C0166

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