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Aktenzeichen VI 112/21
Datum 02.06.1921
Leitsatz 1. Ist die Auslegung einer irrevisiblen Polizeiverordnung durch das Berufungsgericht für die Entscheidung, ob sie den Schutz eines bestimmten Gewerbebetriebs bezweckt, maßgebend? 2. Gewerbebetrieb als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640663E0223
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