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Aktenzeichen I 46/21
Datum 28.09.1921
Leitsatz Wie ist die Entschädigung des Patentinhabers zu bemessen, wenn das Reich ohne eine Bestimmung des Reichskanzlers (§ 5 Abs. 2 PatG.) die Erfindung eines Patents in Benutzung genommen hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464066740390
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