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Aktenzeichen I 277/21
Datum 28.09.1921
Leitsatz 1. Ist der Art. 307 des Versailler Vertrags auf die Nichtigkeitsklage des § 28 des Patentgesetzes anwendbar? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann das Reichsgericht die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage an das Reichspatentamt zurückverweisen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464066790403
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