zurück

Aktenzeichen VI 282/21

Datum 28.11.1921

Leitsatz 1. Rechtliche Stellung des besetzenden Staates im besetzten feindlichen Gebiete zur Kriegszeit. 2. Die rechtliche Bedeutung der Verkündung des Staates Polen durch die Proklamation vom 5. November 1916 seitens der verbündeten Herrscher von Deutschland und Österreich-Ungarn. 3. Die Darlehnskassenscheine der durch die Verordnung des deutschen Generalgouverneurs von Warschau vom 9. Dezember 1916 errichteten Polnischen Landesdarlehnskasse. 4. Bedeutung der Garantieerklärung des Deutschen Reichs für die Einlösung der Darlehnskassenscheine der genannten Landesdarlehnskasse in § 5 der Verordnung vom 9. Dezember 1916. 5. Bedeutung des Garantievermerks auf den Noten der Polnischen Landesdarlehnskasse. 6. § 18 des Reichsgesetzes über den Ersatz der durch die Abtretung der Reichsgebiete entstandenen Schäden (Verdrängungsschädengesetz) vom 28. Juli 1921.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464067470231

Download PDF

zurück