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Aktenzeichen VII 267/21

Datum 13.12.1921

Leitsatz Ist der Rechtsweg zulässig, wenn ein Kriegssteuerpflichtiger und der Fiskus darüber streiten, ob ein nicht geschuldeter, aber nach § 32 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 durch Hergabe von Kriegsanleihe an Zahlungsstatt entrichteter Kriegssteuerbetrag in bar oder ob er in Kriegsanleihe zu erstatten ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640675B0303

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