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Aktenzeichen II 224/21
Datum 23.12.1921
Leitsatz 1. Ist das ausschließliche Recht des Zeicheninhabers zur Anbringung des Warenzeichens mit der Inverkehrsetzung der gekennzeichneten Ware erschöpft, oder ist ihm auch nach diesem Zeitpunkt die Kontrolle für die richtige Verwendung des Zeichens gegeben? 2. Wann ist der Wiederverkäufer einer in größeren Mengen bezogenen, auf den Packungen gekennzeichneten Ware berechtigt, die von ihm verwendeten kleineren Packungen (Flaschen) mit dem Zeichen zu versehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464067690359
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