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Aktenzeichen I 405/21

Datum 22.02.1922

Leitsatz 1. Sind Kaufverträge gültig, wenn sie unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen sind, deren Herbeiführung ausschließlich von der Willkür des Verkäufers abhängig ist? 2. Kann ein im freien Handel geschlossenes Kaufgeschäft deshalb als gegen die guten Sitten verstoßend angesehen werden, weil der Verkäufer, um sich gegen nicht voraussehbare Preisverschiebungen zu sichern, dem Käufer besonders lästige Bedingungen auferlegt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640681E0098

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