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Aktenzeichen VI 541/21

Datum 16.03.1922

Leitsatz 1. Befreit die Vereinbarung "Rückzahlung in kürzester Frist" von der Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 609 Abs. 2 BGB.)? 2. Steht die mangelnde Fälligkeit der aufzurechnenden Forderung der Wirksamkeit der Aufrechnung entgegen, wenn der Aufrechnungsgegner ihr nicht widerspricht?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464068350186

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