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Aktenzeichen II 269/21
Datum 30.05.1922
Leitsatz 1. Voraussetzungen der Unterlassungsklage wegen Störung des Warenzeichenrechts. 2. Rechtliche Bedeutung der Banderolierung von Zigaretten. 3. Zur Auslegung des Art. 309 des Versailler Vertrags.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464068730376
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