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Aktenzeichen III 85/22

Datum 26.05.1922

Leitsatz 1. Ist ein Richter in der Berufungsinstanz ausgeschlossen, wenn er an einem Beweisbeschluß oder bei der Beweisaufnahme erster Instanz mitgewirkt hat? 2. Sind Schreibmaschinen Gegenstände des täglichen Bedarfs im Sinne der Vorschriften gegen Preissteigerung und Preistreiberei?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464069040017

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