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Aktenzeichen VII 275/21
Datum 20.06.1922
Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche aus Verträgen, die der Kriegsausschuß für pflanzliche und tierische Öle und Fette mit Dritten über die Verarbeitung der von ihm in Anspruch genommenen Knochen abgeschlossen hat? 2. Gilt die Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 auch für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Verträgen, soweit sie in der Zeit vor dem 10. November 1918 zu erfüllen gewesen wären?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464069130068
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