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Aktenzeichen II 802/21
Datum 17.11.1922
Leitsatz Kann der Verkäufer den Vertrag "freibleibend" abschließen und sich außerdem gleitende Preise, Lieferungsmöglichkeit und Unverbindlichkeit der festgesetzten Lieferzeit ausbedingen? In welchem Verhältnisse stehen diese Klauseln zueinander? Unter welchen Voraussetzungen darf der Verkäufer die Lieferzeit vorschreiben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464069720368
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