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Aktenzeichen VII 49/22
Datum 24.11.1922
Leitsatz Ist das mit der Klage auf Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs befaßte Staatsgericht befugt und verpflichtet, die Gültigkeit des Vertrags nachzuprüfen, über den der Schiedsspruch gefällt ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464069770385
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