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Aktenzeichen VII 819/21

Datum 19.12.1922

Leitsatz 1. Inwieweit schließt die Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten aus? 2. Wann entsteht der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus positiver Vertragsverletzung?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406A190091

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