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Aktenzeichen V 202/22

Datum 20.12.1922

Leitsatz 1. Kann der Leibrentenberechtigte wegen Nichtleistung der einzelnen Rentenzahlungen von dem Leibrentenvertrage zurücktreten? 2. Kann der Berechtigte unter Umständen die gewährte Gegenleistung nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern, wenn infolge unpünktlicher Entrichtung der Leibrente der bezweckte Erfolg der Altersversorgung nicht eingetreten ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406A1A0093

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