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Aktenzeichen III 520/22
Datum 22.12.1922
Leitsatz 1. Über die Zulässigkeit, die Eintragung und das Erlöschen eines Nießbrauchs unter der auflösenden Bedingung der Befriedigung des Berechtigten für eine Forderung. 2. Ist die Vermietung mit Gebrauchsüberlassung eine Verfügung im Sinne der §§ 883, 893 BGB.? 3. Zur Auslegung des § 1056 Abs. 2 BGB.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406A1E0109
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