Aktenzeichen IV 167/22
Datum 23.11.1922
Leitsatz 1. Unterliegt die Auslegung eines zur Regelung aller Beziehungen zwischen den Ärzten und Krankenkassen eines Landes geschlossenen Vertrags des Landesärzteverbandes mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände der Nachprüfung in der Revisionsinstanz? 2. Kann durch einen solchen Vertrag außerhalb des Verbandes stehenden Ärzten ein klagbares Recht auf Beitritt zu einem dem Verbande angeschlossenen örtlichen Ärzteverein eingeräumt werden? 3. Ist die Bestimmung der Satzung des Ortsvereins, daß in Streitfällen über die Aufnahme der Vorstand des Landesverbandes entscheide, für die sich zur Aufnahme meldenden Ärzte bindend?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406A200120
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