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Aktenzeichen VII 110/22

Datum 16.01.1923

Leitsatz 1. Wird durch Pfändung von Ansprüchen, die nach § 850 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. der Pfändung nicht unterworfen sind, ein materiell gültiges Pfandrecht begründet? 2. Steht das Pfändungsverbot des § 850 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. auch den unversorgten Kindern des Schuldners wegen ihrer gesetzlichen Unterhaltsansprüche entgegen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406A340205

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