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Aktenzeichen II 199/22

Datum 26.01.1923

Leitsatz Macht die dem § 595 Abs. 4 ZPO. zuwider erfolgte Anordnung der Eidesleistung durch bedingtes Endurteil, statt durch Beweisbeschluß, ohne weiteres die Aufhebung des Urteils notwendig?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406A3C0230

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