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Aktenzeichen I 471/22

Datum 02.06.1923

Leitsatz Ist durch den Friedensvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Frist zur Erhebung der Patentnichtigkeitsklage für nordamerikanische Staatsangehörige ohne weiteres in der Weise verlängert, wie es der Art. 307 des Versailler Vertrags vorsieht?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406B100050

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