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Aktenzeichen III 323/22

Datum 02.05.1923

Leitsatz Ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen ein für das besetzte Gebiet von der Besatzungsmacht erlassenes Verbot verstößt? Kommt der Schuldner in Verzug, wenn er die Leistung verweigert, weil sie gegen ein solches Verbot verstoßen würde?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406B2F0173

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