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Aktenzeichen V 567/22
Datum 02.06.1923
Leitsatz Ist einem auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft lautenden Urteil im Sinne von § 1567 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Folge geleistet, wenn der verurteilte Ehegatte nach Erlaß, aber vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu dem anderen Ehegatten zurückkehrt, ihn aber auch noch innerhalb dieses Zeitraums wieder verläßt? Beweislast für den Ungehorsam gegenüber dem Urteile.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406B5F0331
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