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Aktenzeichen III 137/23
Datum 08.01.1924
Leitsatz 1. Inwieweit unterliegt die Rechtmäßigkeit der Verhängung des Kriegszustandes nach Art. 68 der früheren Reichsverfassung der richterlichen Nachprüfung? 2. War die Wirksamkeit dieser Maßnahme von der Beobachtung des § 3 des preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 abhängig? 3. Zum Begriff der einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht im Sinne von § 839 BGB.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406B6E0396
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