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Aktenzeichen I 226/23
Datum 16.02.1924
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann derjenige, welcher eine Erfindung vor dem Erlöschen des Schutzrechts rechtswidrig benutzt hat, ein Zwischenbenutzungsrecht nach § 7 des Gesetzes, betr. eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten, vom 27. April 1920 erwerben? Inhalt und Umfang dieses Rechts.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406C160076
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