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Aktenzeichen I 471/23
Datum 22.03.1924
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen wird der § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 dadurch verletzt, daß ein Gegenstand als patentiert angepriesen wird, wiewohl nur ein Teil desselben Patentschutz genießt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406C240129
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